Unternehmen profitieren von ihren Gewinnen und haften für ihre Verluste. So sieht es die marktwirtschaftliche Ordnung vor. Doch bei grossen Banken und anderen als systemrelevant eingestuften Unternehmen scheint dieses Prinzip nicht mehr zu gelten. Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ist vom Bund – und damit vom Steuerzahler – mit Milliardengarantien gestützt worden. Weniger als ein halbes Jahr davor half der Bund dem Stromkonzern Axpo mit 4 Mrd. Franken aus.
Ihn störe diese Vollkasko-Versicherung für Grossunternehmen, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, im Gespräch mit Dr. Reto Schiltknecht in der Sendung «Forum» auf SRF1. Schiltknecht war zwischen 2010 und 2021 Mitglied der Finanzmarktaufsicht Finma. Mit solchen Rettungsaktionen, so Schaltegger, heble die Politik den Rechtsstaat schrittweise aus. Zudem werde den grossen Unternehmen signalisiert, dass sie im Notfall auf den Staat zählen können. Das Nachsehen habe der Steuerzahler. Für Reto Schiltknecht ist es hingegen unvermeidbar, dass der Staat in Ausnahmesituationen einspringt. Ausserdem habe sich die Bankenregulierung seit der Finanzkrise 2008 wesentlich verbessert.
Welche Forderungen die Politik jetzt im Gegenzug für die Garantien an die UBS stellen sollte, erklärt Christoph Schaltegger im Radio-Beitrag.
