Die Regulierungsaktivität ist in der Schweiz auf Bundesebene seit den 1970er Jahren stark angestiegen, sagt Prof. Dr. Mark Schelker in seiner IWP-Lecture vom 23. Oktober 2023 an der Universität Luzern. Schelker ist Finanzwissenschafter an der Universität Fribourg im Üechtland und leitet aktuell ein Forschungsprojekt zur Regulierungsmessung in der Schweiz. Empirisch sei das Ausmass an staatlicher Regulierung nicht leicht zu messen, erklärt Schelker. Beim Gesamtbestand an Regulierungen anzusetzen, mache nur begrenzt Sinn. Stünden im Gesetz viele Bestimmungen über Schreibmaschinen, führte dies zwar auf dem Papier zu einer hohen Regulierungsdichte. Im Alltag der Bürger spielten solche Gesetze aber kaum eine Rolle. Eine bessere Methode sei es daher, sich die Regulierungsaktivität anzuschauen.
Auf Bundesebene gebe es hier einen klaren Aufwärtstrend. Wurden 1970 noch knapp 100 Erlasse pro Jahr geändert, waren es 2020 über 800. Daraus allein liesse sich allerdings nicht schliessen, dass die Schweiz überreguliert sei, sagt Schelker. Weil eine Vergleichsmöglichkeit fehle, könne man nicht sagen, ob es sich um sinnvolle oder sinnlose Regulierungen handelt. Daher untersucht er mit seinem Kollegen Prof. Dr. Simon Lüchinger von der Universität Luzern die Regulierungsaktivität auf Kantonsebene. Da alle Kantone dieselben hoheitlichen Aufgaben bewältigen müssen, bilden sie ein natürliches föderales Laborexperiment.
Gibt es hier starke Unterschiede in der Regulierungsaktivität, könnte dies ein Hinweis auf Überregulierungen sein. Tatsächlich streut die Regulierungsaktivität interkantonal enorm. Während Genf 2020 rund 150 Gesetze änderte, waren es in Appenzell-Innerrhoden weniger als 25. Solche Unterschiede in der Regulierungsaktivität können ein Hinweis auf Überregulierung sein – denn ein Kanton, der häufiger Gesetze ändere, greife tendenziell tiefer in das Leben seiner Bürger ein als ein Kanton, der nur einen schlanken Ordnungsrahmen vorgibt.
Wie die Schweiz übermässige Regulierung eindämmen kann, erklärt Mark Schelker im Vortrag.
