Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) trägt zur Zentralisierung der Schweiz bei. Zu diesem Schluss kommen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bruno S. Frey, Forschungsdirektor des Center for Research in Economics, Management and the Arts, Zürich (CREMA), und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Zwar sichere kaum ein anderer Bundesstaat seinen Gliedstaaten so viele eigene Rechte und Zuständigkeiten zu wie die Schweiz. Doch würden immer mehr Aufgaben und Entscheidungen auf die nationale Ebene verlagert. Auf Einladung des ehemaligen Bündner Regierungsrats und früheren KdK-Präsidenten Christian Rathgeb gehen die beiden Wissenschafter in ihrem Beitrag für das Zürcher Forum zur Staatsleitung (ZFS) diesem föderalistischen Paradoxon auf den Grund.
Im Zentrum ihrer Analyse steht die Rolle der KdK bei dieser Zentralisierung. Die 1993 zur Wahrung kantonaler Interessen gegründete KdK sei heute zu einer Art Kartell der Kantone geworden: Statt unterschiedliche Lösungen zu fördern, erhöhe sie den Druck auf die Kantone, sich auf gemeinsame Regeln zu einigen. Dadurch werde der Wettbewerb unter den Kantonen schrittweise ausgehöhlt. Frey und Schaltegger fordern deshalb einen Föderalismus, der wieder mehr Wettbewerb wagt: mehr Transparenz, mehr Experimentierfreude und eine konsequente Aufgabenentflechtung. So würden die Kantone gestärkt und ihre Eigenständigkeit bewahrt.
Im Beitrag erfahren Sie zudem:
- Weshalb die Steuerpolitik der Kern des Wettbewerbsföderalismus ist.
- Welche vier Mechanismen die KdK zum Kartell machen.
- Wie sich die KdK zum Föderalismus-Labor wandeln kann.
