Was die Schweiz von Sparprogrammen anderer Länder lernen kann.
- Eine Sanierung der Staatsfinanzen kann das Wirtschaftswachstum unterstützen: Ob Dänemark in den 1980ern, Schweden in den 1990ern, die Schweiz in den 2000ern oder das Vereinigte Königreich in den 2010er-Jahren: Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der Primärbilanz gehen oft Hand in Hand. Kommen die Staatsfinanzen in die Waage, verbessern sich die wirtschaftspolitischen Erwartungen im Land. Konsum und Investitionen werden angeregt, welche die (kurzfristige) Kontraktion durch geringe Staatsausgaben à la Keynes überkompensieren können.
- Erfolgreiche Sparprogramme sind oftmals ausgabebasiert: Ausgabenbasierte Konsolidierungen lassen Bürger und Unternehmen erwarten, dass die Steuern in Zukunft gesenkt werden. Einnahmenbasierte Konsolidierungen wie Steuererhöhungen verschieben die Belastung hingegen nur in die Gegenwart, ändern aber deren Höhe nicht. Belgiens ausgabebasierte Konsolidierung, wodurch die Primärausgaben relativ zum BIP zwischen 1981 und 1997 um 9 Prozentpunkte sanken, gilt in der wissenschaftlichen Literatur als mustergültig.
- Reformen sollten zeitnah umgesetzt werden: Beherzte Konsolidierungen («frontloading») sind besonders glaubwürdig und damit oft effektiver. Das genaue Timing einer Konsolidierung ist weniger entscheidend, ein Warten auf «gute Zeiten» eher eine Ausrede. So gilt etwa für Frankreich, dass Reformen zunächst über Jahrzehnte verschleppt wurden. Die zwischen 2007 bis 2014 dann unter Druck eingeleiteten Sparpakete erhöhten die Arbeitslosigkeit auf über 10 Prozent.
- Reformen können die soziale Dominanz der Staatsausgaben einhegen, ohne den Wohlfahrtsstaat auszuhöhlen: Trotz umfangreicher Kürzungen einiger Sozialausgaben bis 1999 blieb Schweden eines der Länder mit der geringsten Ungleichheit weltweit. Das Beispiel zeigt: Konsolidierungen können Sozialleistungen zielgerichteter ausgestalten, und so sowohl sozial fair wie fiskalisch sinnvoll wirken – ohne dass es zu Verwerfungen kommt.
- Eine häufige Komponente von erfolgreichen Sparprogrammen ist die Effizienzsteigerung in der Verwaltung und die Kürzung von volkswirtschaftlich schädlichen Subventionen: Es ist bekannt, dass der Schweizer Bund höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft. Gleichzeitig wachsen die milliardenschweren Subventionen seit Jahren unaufhörlich. Diese Hebel lassen sich bewegen. Die dänischen Behörden erhielten beispielsweise bis 1993 einen Budgetrahmen für nicht gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsausgaben, etwa zur Anzahl und dem Gehalt vom Personal, wodurch der öffentliche Sektor verkleinert wurde.
- Die gegenwärtig diskutierten Sparmassnahmen sind alles andere als masslos: Das Volumen der aktuellen Sparvorschläge entspricht ungefähr den erfolgreichen, expansiven Schweizer Entlastungsprogrammen EP03 und EP04 zwischen 2003 und 2008. Es kann jedoch härter kommen, wenn der Haushalt nicht vorbereitet und resilient gegen Schocks ist. Portugal musste während der Eurokrise ein Sparprogramm in Höhe von 17 Prozent des BIP umsetzen. Eigenständig konnte es dann nicht mehr entscheiden, die Massnahmen wurden von einer internationalen Troika diktiert.