Um die künftige Finanzlage der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) steht es nicht gerade rosig. Trotz der Annahme der Reform «AHV 21» im September 2022 drohen der AHV gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherung bereits für 2032 ein Defizit von 2.6 Mrd. Franken. Um die oftbeklagte «Pflästerlipolitik» in der Altersvorsorge zu überwinden, plädieren Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Dr. Melanie Häner und Tamara Erhardt in einem Artikel der «Volkswirtschaft» für die Einführung einer AHV-Schuldenbremse.
Die Grundidee der Schuldenbremse für die AHV ist ein Steuerungsmechanismus. Dieser Mechanismus tritt automatisch in Kraft, wenn ein vorgängig definierter Schwellenwert für die finanzielle Nachhaltigkeit der AHV verletzt wird. Ein Auslöser könnte beispielsweise ein negatives Umlageergebnis sein – wenn also die Ausgaben eines Jahres die Einnahmen übersteigen – oder wenn der AHV-Fondsbestand auf unter 70 Prozent sinkt.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel drei Modelle für eine Schuldenbremse vor, die über unterschiedliche Steuerungsmechanismen verfügen. Dabei wird grundsätzlich zwischen Navigationshilfen und Automatismen unterschieden. Bei der Navigationshilfe ist die Politik verpflichtet, innert einer definierten Frist gesetzliche Anpassungen vorzunehmen, um den AHV-Fonds zu stabilisieren. Tritt hingegen ein Automatismus in Kraft, werden automatisch und ganz ohne Zutun der Politik vorgängig definierte Massnahmen umgesetzt. Dazu gehören eine Senkung der Renten oder eine Erhöhung der Steuern, der AHV-Beiträge oder des Rentenalters.
Welcher Lösungsvorschlag aus politökonomischer Sicht am vielversprechendsten ist, lesen Sie im Artikel.
