Die Schweiz gilt international als mustergültig, was die Staatsfinanzen angeht: Die Schuldenbremse ist ein Exportschlager «made in Switzerland», und das Steuersystem bewährt sich dank des intakten Wettbewerbs zwischen Kantonen und zwischen Gemeinden. Sprich: der Schweizer Staat kostet weniger als anderswo und braucht weniger Steuermittel.
Das ist alles wahr. Nur: die Höhe der Staatsausgaben allein ist noch kein zuverlässiger Hinweis, der erlaubt, die Qualität der öffentlichen Haushalte einzuordnen. Zusätzlich muss auch die Verwendung der staatlichen Mittel betrachtet werden. Der sinnvolle, also wachstumsfördernde Einsatz von Staatsausgaben ist ein entscheidender Hebel, um die Schweizer Staatsfinanzen nachhaltig und fit für die Zukunft zu gestalten.
Abbildung 1 zeigt die Budgetzusammensetzung des Schweizer Gesamtstaats, d.h. für den Bund, die Kantone, die Gemeinden und Sozialversicherungen, für das letzte «normale» Jahr 2019 auf.
Die Balken zeigen: von 100 Franken, die der Gesamtstaat aufwendet, gehen etwa 40 Franken in Sozialtransfers, aber nur 10 Rappen in Klimaschutz. Kein Witz (und keine Täuschung). Alleine für Rentenausgaben wendet die Schweiz mehr Steuergelder auf als für Bildung und Landesverteidigung zusammen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung befinden sich die relativen Staatsausgaben für Soziales in der Schweiz insgesamt auf einem Niveau mit süd- und nordeuropäischen Ländergruppen, die für ihre ausgebauten Sozialsysteme bekannt sind. Hingegen sind bei uns nur etwa 2 Prozent der Schweizer Staatsausgaben für Familien und Kinder reserviert.
In den Staatsausgaben spiegelt sich somit die demografische Entwicklung wider: eine alternde Bevölkerung verlangt nach mehr Sozialleistungen. Diese «soziale Dominanz» in den Staatsausgaben birgt volkswirtschaftliche Risiken: Durch die hohen Sozialausgaben könnten langfristig staatliche und private Investitionen verdrängt werden, wodurch die Wirtschaft weniger stark wächst. Damit stehen dem Staat wiederum weniger Steuergelder zur Verfügung stehen, mit denen er mitunter seine Ausgaben für Soziales finanzieren kann, wenn er seine Verschuldung nicht beliebig erhöhen will.
Auch in anderen Ausgabenbereichen erkennt man den Trend einer alternden Gesellschaft. So steigen zum Beispiel die kantonalen Ausgaben für die Versorgung durch Spitäler sowie Ärzte seit Jahren an. Inzwischen wenden die Kantone fast 15 Prozent ihres Budgets für das Gesundheitswesen auf. Die relativen Ausgaben für das Bildungswesen blieben seit 1995 zwar recht konstant, jedoch sind Verschiebungen der Gelder zu Lasten der Sekundarstufe (aufgrund sinkender Schülerzahlen) und zu Gunsten der Hochschulbildung zu beobachten.
Die anteiligen Ausgaben für öffentliche Dienste bewegen sich ebenfalls auf einem hohen Niveau. Der Schweizer Bund wendet für diesen Bereich rund 30 Prozent seines Budgets auf, bei den Kantonen und Gemeinden sind es 15 Prozent. Der hohe Anteil der Verwaltungsausgaben ist kritisch zu sehen: Eine neue Studie von Mosler und Schaltegger (2021b) weist gerade für den Schweizer Kontext auf einen negativen Zusammenhang zwischen Verwaltungsausgaben und Wirtschaftswachstum hin.
Eine allgemein «optimale Budgetzusammensetzung» kann es natürlich nicht geben. Die Entscheidung, welcher Teil des Geldes für die unterschiedlichen Aufgaben des Staates verwendet wird, bleibt stets der demokratischen Diskussion unterworfen und also politisch. Angesichts vielfältiger Herausforderungen für die Schweiz, vom fortschreitenden demografischen Wandel über Klimaschutz bis hin zur Bewältigung der Corona-Pandemie, muss die Aufteilung der öffentlichen Gelder jedoch regelmässig kritisch betrachtet und hinterfragt werden.
Die Studie hat transparent aufgezeigt, was der aktuelle Stand der Schweizer Ausgabenpolitik ist. Als Grundlage staatlichen Handels entscheidet die Budgetzusammensetzung mit über die weitere Entwicklung der Eidgenossenschaft. Sie nimmt daher eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes ein.
Auch wenn es kein objektives Optimum der öffentlichen Haushaltskomposition gibt, so sind Effizienzgewinne und eine verbesserte Budgetqualität stets wünschenswert. Im Schweizer Haushalt erscheinen vor diesem Hintergrund die Budgetanteile für die Bürokratie und Sozialleistungen als hoch. Zudem spiegelt sich der demografische Trend auch in den öffentlichen Ausgaben wider und wird auch zukünftig den Druck auf die Schweizer Staatsfinanzen erhöhen.
