Finanzpolitisch könne es nicht mehr so weitergehen wie bisher, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Denn es habe in den letzten 20 Jahren in der Schweiz immer mehr von allem gegeben: Mehr Ausgaben. Mehr Subventionen. Mehr Teilzeit. Mehr Staatsangestellte. Mehr Zuwanderung. Mehr Regulierung. Für soziale Wohlfahrt allein hätten sich die Ausgaben seit 1990 real verfünffacht.
Anders als eine weitverbreitete Meinung sei der Schweizer Staat keinesfalls besonders günstig. Schaltegger rechnet vor: Insgesamt kostet der Staat jährlich über 30'000 Franken pro Einwohner. Darin enthalten sind die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden und Sozialversicherungen. Vergleichbare Kleinstaaten in Europa wie Österreich kommen mit 25'000 Franken aus.
Mit dem Staatswachstum liess sich kalkulieren, solange die Hochkonjunktur anhielt. Doch nun müsse die Schweiz wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Steuererhöhungen sind nach Schaltegger der falsche Weg, da sofort wieder neue Ansprüche entstehen. Mit einem Sparprogramm hingegen signalisiere die Regierung, dass sie es ernst meine mit der Sanierung des Staatshaushalts. Dies stärkt das Vertrauen und zieht wieder Investitionen an, sagt Schaltegger.
Welche Subventionen der Bund sofort streichen könnte, erklärt der Direktor des IWP im Interview.
