«Wir haben eine Art Sozialismus für die Mittelschicht errichtet», sagt Beat Kappeler.

Seit seiner Entstehung habe der Schweizer Sozialstaat zwei verhängnisvolle Wandlungen vollzogen, sagt der Ökonom und Wirtschaftspublizist Dr. h.c. Beat Kappeler in seiner Vorlesung am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Ursprünglich war der Sozialstaat im 20. Jahrhundert eine Versicherung gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit. Diese beruhten auf dem Äquivalenzprinzip: Die Leistungen der Versicherung entsprachen ungefähr den Einzahlungen der Versicherten, die so die Kosten direkt spürten, was der Verschwendung und Übernutzung automatisch entgegenwirkte.

In einem ersten Schritt wandelte sich der Sozialstaat zum Wohlfahrtsstaat, wobei das Versicherungsprinzip zunehmend durch reine Umverteilung ersetzt worden sei: Gutverdiener unterstützen die Wenigerverdiener, sagt Kappeler. Durch eine immer grosszügigere Definition von Armut würden mit der Zeit immer mehr Menschen als bedürftig eingestuft. Viele dieser Menschen der unteren Mittelschicht könnten ihr Leben oft durch eigene Leistung und Anstrengung verbessern; die Ausdehnung sozialer Leistungen habe jedoch die Arbeitsanreize geschwächt.

Mittlerweile sei der Wohlfahrtsstaat zum Vollfahrtsstaat mutiert, der sich auch um die Anliegen der mittleren und oberen Mittelschicht kümmere. Dieser Wandel sei während der Finanzkrise offenkundig geworden, als die Bankenrettungen hauptsächlich den Interessen der oberen Mittelschicht dienten. So drohe sich in der breiten Bevölkerung eine Erwartungshaltung zu etablieren, dass der Staat alle wirtschaftlichen Risiken trage. Noch hielten die Schuldenbremse und die Unabhängigkeit der Schweizerischen Notenbank den Wunsch nach weiterer Ausdehnung des Staates in Grenzen. Doch unangreifbar seien diese Brandmauern längst nicht mehr.

Ausserdem erfahren Sie im Vortrag:

• Wie der Vollfahrtsstaat den Preis der Arbeit in Westeuropa verteuert und Arbeit dadurch unattraktiv macht.
• Warum die Verfassungsreform von 2000 der Schweiz einen Vollfahrtsstaat in die Verfassung geschrieben hat, dieser aber bis heute nicht umgesetzt wurde.
• Wie sich eine verhängnisvolle Allianz aus Politik und Notenbanken gebildet hat, die durch immer höhere Verschuldung und Gelddrucken den Vollfahrtsstaat auszudehnen sucht.