Die Globalisierung stellt den klassischen Föderalismus vor neue Herausforderungen, eröffnet ihm aber auch grossartige Chancen. Im wissenschaftlichen Beitrag «Zukunftstauglicher Föderalismus – Wie ihn die Globalisierung fordert, fördert und formt» von Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Yves Kläy MA und Prof. Dr. David Stadelmann werden die Auswirkungen der Globalisierung auf den Föderalismus, insbesondere auf kleinräumige Dezentralisierung und lokale Finanzautonomie, näher beleuchtet.
Die Globalisierung erhöht die Mobilität von Arbeit und Kapital. Ökonomisch betrachtet führt dies zu einer schnelleren Überwälzung von Kosten und Nutzen staatlicher Tätigkeiten auf den Bodenwert. Nützliche Staatstätigkeiten erhöhen den Bodenwert, während wenig nutzenbringende Staatsausgaben ihn verringern. Bodenbesitzer tragen dadurch zunehmend die Steuerlast, profitieren aber indirekt stärker von öffentlichen Leistungen. Aufgrund der gestiegenen Mobilität leben die Bodenbesitzer jedoch häufig nicht dort, wo die politischen Entscheidungen getroffen werden, die den Wert ihres Bodens bestimmen. Das senkt die institutionelle Kongruenz, also Deckungsgleichheit von Nutzern, Entscheidern und Zahlern in einer Gebietskörperschaft, die durch den Föderalismus eigentlich gestärkt werden sollte.
Der klassische Föderalismus kann angepasst werden, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und die institutionelle Kongruenz wieder zu erhöhen. Zahlreiche leicht umsetzbare Reformvorschläge wie die Ausweitung der Steuerautonomie, die Einführung von volksgewählten Kritik- und Beratungsgremien zur besseren Information der Bürger sowie die Öffnung des politischen Marktes durch eine Deregulierung der Wohnsitzpflicht für Politiker bieten sich an. Zudem schlagen die Autoren vor, die Steuerpflicht und die politischen Rechte zwischen Wohn- und Arbeitsort der Bürger aufzuteilen. Diese Massnahmen verbessern die institutionelle Kongruenz und stärken den Föderalismus, da besser auf die zunehmende Mobilität und die damit verbundenen Externalitäten reagiert werden kann. Gleichzeitig fördern sie die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone und Gemeinden der Schweiz.
Insgesamt heben die Autoren – entgegen dem Trend zur Zentralisierung – die positiven Effekte einer stärkeren Dezentralisierung und der Schaffung eines zukunftsfähigen Föderalismus hervor. Insbesondere geht es dabei darum, die politischen und wirtschaftlichen Anreize auf lokaler Ebene zu verbessern und die Effizienz staatlicher Leistungen zu steigern.
