Lieber Herr Frey, wenn Sie auf den Schweizer Staat blicken – welche zwei Probleme sind aus Ihrer Sicht besonders akut und welche konkreten Lösungsvorschläge bietet sich hier an?
Gerne! Das Gemeinschaftsgefühl der vier Kulturen und Sprachen ist am Erodieren. Aus Perspektive der Politischen Ökonomie sollte die direkte Demokratie gestärkt werden, zum Beispiel mit neuen regionalen Abstimmungen, die mehrere Kantone umfassen. Ganz wichtig ist hier, dass vor den Abstimmungen wieder echte Diskussionen in der Schweiz stattfinden – der öffentliche Diskurs dient als kultureller Kit.
Und zweitens?
Der Wettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden wird heute geringgeschätzt - die Zentralisierung, also die Verlagerung der Kompetenzen auf den Bund, nimmt schleichend zu. Hier zeichnet sich ein Mentalitätswandel ab, der aus Forschungssicht nicht zu begrüssen ist. Denn es zeigt sich: je bürgernäher die Entscheidungen getroffen sind, desto besser ist die Qualität der Entscheidungen. Dies gilt zum Beispiel für den Umweltschutz, der eben lokal verschiedene Lösungen braucht – und nicht die eine Grosslösung für die ganze Schweiz. Zuletzt eine Frage – wie wärs mit einer Volkswahl des Bundesrates?
Ich sehe: Sie sprühen vor Ideen! Wenn Sie auf die Schweizer Wirtschaft blicken – welches sind die zwei Meinungen, die nicht stimmen, aber trotzdem ständig wiederholt werden?
Gute Frage! Zuerst die Auffassung, wonach die Ungleichheit in der Schweiz laufend wachse. Das ist in der Schweiz nicht der Fall. Das hat das IWP mit seiner Swiss Inequality Database (SID) schön gezeigt. Was hingegen zunimmt, ist die gefühlte Ungleichheit – und gegen verzerrte Wahrnehmungen helfen nur Fakten, Fakten, Fakten.
Und die zweite Meinung?
«Die Pensionierten sind ärmer als die jüngere Bevölkerung und muss deshalb unterstützt werden». Diese Meinung ist ebenfalls nachweislich falsch. Die meisten Pensionierten sind gut gestellt. Viele besitzen sogar teure Häuser, deren Wert dank Zuwanderung und Geldschwemme in den letzten Jahren weiter gestiegen ist.
Welche zentrale aktuelle Erkenntnis bietet uns die Politische Ökonomie für das Verständnis der Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik?
Staatliche Interventionen führen immer zu einer Reaktion jener, die davon betroffen sind. Deshalb unterscheidet sich das Ergebnis einer staatlichen Intervention immer von den erwarteten Ergebnissen. Woraus folgt: je weniger Interventionen, desto besser. Und ich hätte noch eine zweite Erkenntnis in petto.
Nur zu!
Gesellschaftliche Entscheidungen lassen sich mittels einer Vielzahl von Institutionen treffen – nicht nur über den Markt oder den Staat. Wenig bekannt und angewendet sind beispielsweise Zufallsverfahren. Wichtige Positionen wie die eines CEOs oder Professors können nach einer strengen Vorauswahl aus mehreren qualifizierten Kandidaten durch Losentscheid vergeben werden. Diese Methode fördert echte Vielfalt und Demut, ohne dass sich jemand als Verlierer fühlt. Das wäre mal eine institutionelle Innovation!
Sie sind Mitautor des einzigen Lehrbuchs zur Politischen Ökonomie mit Fokus auf die Schweiz. Gibt es spezifische Aspekte der Schweizer Politischen Ökonomie, von denen andere Länder lernen könnten?
Sie werden nicht erstaunt sein, wenn ich sage: direkte Demokratie auf allen Ebenen. Wer mitentscheidet, engagiert sich stärker, egal, ob er in einzelnen Abstimmungen auf der Gewinner- oder Verliererseite steht. Solches Engagement führt zu Identifikation mit dem Gemeinwesen, und dies wiederum steigert die Zufriedenheit und das Glück der Bürger.
Sie lehren und forschen seit über 50 Jahren – welche Erkenntnisse haben Sie am meisten ernüchtert?
Da kommen mir zwei Erkenntnisse in den Sinn. Erstens: die Exekutive setzt oft die Ergebnisse von Referenden und vor allem Initiativen verzögert, unvollständig oder gar nicht um. Dieses Verhalten gefährdet den Kern der direkten Demokratie, da es das Vertrauen in die politischen Prozesse untergräbt und die Distanz zwischen Regierung und Bürgern vergrössert. Zweitens die kontinuierliche Ausdehnung der staatlichen Bürokratie, gerade auch im digitalen Zeitalter. Die Anzahl der Beschäftigten hat in den letzten Jahren laufend zugenommen, und dies auch relativ zur arbeitenden Bevölkerung. Das ist absurd – im digitalen Zeitalter sollte die Zahl der Beamten relativ zur Anzahl der Bürger ab-, nicht zunehmen.
Was ist Ihre grösste Hoffnung als Schweizer Bürger?
Meine grösste Hoffnung ist ganz klar, dass sich die Schweiz den Wettbewerbsföderalismus und die direkte Demokratie bewahrt, ja sogar ausbaut. Sie sollte ein Stachel im Fleisch der sie umgebenden repräsentativen Demokratien sein – und damit ein Vorbild wenn nicht für die Politiker, so doch für viele Bürger.
Und Ihre grösste Sorge?
Meine grösste Sorge gilt der Schwächung des schweizerischen Staatswesens durch Einführung von unangemessenem ausländischem Recht. Wohlstand ist wichtig – aber noch wichtiger ist Souveränität im Sinne politischer Selbstbestimmung. Das sollten wir trotz hohem Wohlstand nicht vergessen.
Zu den wichtigen Vertretern der Politischen Ökonomie zählt der Nobelpreisträger James Buchanan. Dennoch führt die Disziplin heute an Universitäten eher ein Mauerblümchendasein. Warum eigentlich?
Das ist erstaunlich. Und paradox, weil die Bedeutung des Staates überall stark zugenommen hat, aber die Politische Ökonomie an Bedeutung an den Universitäten eingebüsst hat. Wenn sie mich nun nach den Gründen fragen, würde ich sagen: Die Universitäten werden immer stärker abhängig von staatlichen Geldern; sei es direkt oder über Forschungsmittel. Staatliche Entscheidungsträger und ihre Adepten scheuen die kritische politisch-ökonomische Analyse. Gerade darum bin ich überzeugt, dass die Politische Ökonomie eine zentrale Rolle in der Ausbildung zukünftiger Generationen bilden sollte.
Bild: Roman Herzog Institut e.V.
