Weckruf für die Marktwirtschaft am Nationalfeiertag.

Um was geht es?

Ansprachen von Magistratspersonen zum Nationalfeiertag am 1. August fallen meist wohlwollend aus. So fordert es die Etikette. Zum Geburtstag wird Lobendes über die Schweiz berichtet. Man erinnert an die historischen Wurzeln, appelliert an den freundeidgenössischen Gemeinsinn und mahnt zur Bescheidenheit in den Ansprüchen an den Staat. Das alles mit gutem Grund. Die Schweiz ist nach den gängigen Indikatoren weiterhin beneidenswert attraktiv und bietet viel Lebensqualität. Die anhaltende Zuwanderung zeigt's.

Aber wie jeder Erfolg ist auch der breite Schweizer Wohlstand eine flüchtige Sache. Und wenn wir genau hinschauen, so überlagert die gute Konjunktur wichtige strukturelle Schwächen und wirtschaftspolitische Baustellen, die bei einer besseren Verfassung unserer Nachbarländer wohl schon lange an der Oberfläche sichtbar geworden wären. So verschleppen wir die finanzielle Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme seit Jahren, überdecken unproduktive Unternehmen mit rekordhohen Subventionen oder verheddern uns in einem immer engeren Regulierungsdickicht, das jeden Lebensbereich einer staatlichen Feinsteuerung aussetzt.

Wäre es da nicht Zeit für eine weniger besinnliche Rede am 1. August? Ein Plädoyer für grundsätzliche Reformen, das sich sowohl von der Lethargie der Allgemeinplätze wie auch den immergleichen Ritualen der Tagespolitik abhebt?

Warum zählt es?

Gelegentlich bewirken Weckrufe etwas. Ein folgenreicher Weckruf war das «Manifest der Marktwirtschaft» des damaligen deutschen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff im Jahre 1982. Ein Grundsatzpapier zur zukünftigen Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik, dessen schonungslose Analyse und klare ordnungspolitische Vision den Bruch der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt und eine tiefgreifende wirtschaftspolitische Wende einleitete.

Um die Bedeutung des «Lambsdorff-Papiers» einschätzen zu können, blenden wir 50 Jahre zurück. Nach goldenen Jahren des deutschen Wirtschaftswunders und einer an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards ausgerichteten Wirtschaftspolitik wandte sich der Zeitgeist Ende der 1960er Jahre der keynesianisch inspirierten Globalsteuerung zu. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik stand von nun an im Dienst der Konjunkturstabilisierung. Und dies mit sichtbaren Folgen. Die sozialliberale Koalition setzte ihren Schwerpunkt auf deutlich mehr Staat und Einkommensumverteilung und verliess die Grundlagen der stabilitätsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik ihrer Vorgänger.

Nach anfänglichen Erfolgen nützte sich die Dauerstimulierung der Wirtschaft jedoch ab und führte in den 1970er Jahren in eine hartnäckige Stagflation. Alleine zwischen 1979 und 1982 wurden neun Konjunkturprogramme verabschiedet – dennoch brach die Wirtschaft weiter ein: Die Arbeitslosenraten wie auch die Staatsverschuldung und die Inflation stiegen weiter. Noch im April 1982 verabschiedete die Kanzlerpartei auf ihrem Parteitag Forderungen für weitere Ausgabenprojekte, die mit umfangreichen Steuererhöhungen zu finanzieren gewesen wären.

In dieser Situation fasste sich Otto Graf Lambsdorff als Wirtschaftsminister des Koalitionspartners ein Herz und forderte am 9. September 1982 eine deutliche Abkehr von der Globalsteuerung der Wirtschaft hin zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Ihm war bewusst, dass ein solcher Weckruf als Provokation aufgefasst werden musste und liess verlauten: «Diese Überlegungen gehen weit über den konventionellen Rahmen der bisher als durchsetzbar angesehenen Politik hinaus».

Das Manifest umfasste vier Kernforderungen: die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine investitions- und leistungsfördernde Steuerpolitik, die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme und eine Revitalisierung der Marktwirtschaft durch Abbau von Bürokratie und Stärkung von Wettbewerb.

Geschwächt durch den massiven Widerstand der eigenen Partei gegen den Nato-Doppelbeschluss, konnte Kanzler Helmut Schmidt (SPD) nicht auch noch den diametral entgegengesetzten Forderungen seines Koalitionspartners (FDP) in der Wirtschaftspolitik nachgeben. Eine Woche nach dem Weckruf des «Manifests der Marktwirtschaft» entliess er die liberalen Minister aus dem Kabinett – die sozialliberale Koalition zerbrach. Woraufhin Kanzler Helmut Schmidt sein Amt per konstruktivem Misstrauensvotum im Bundestag am 1. Oktober 1982 verlor. Die neue christlich-liberale Koalition unter Kanzler Helmut Kohl vertraute daraufhin Otto Graf Lambsdorff wiederum das Wirtschaftsresort an. Das «Manifest der Marktwirtschaft» wurde also doch noch unter neuen Voraussetzungen zur Leitlinie einer wirtschaftspolitischen Wende.

Die Evidenz

Otto Graf Lambsdorff hatte wichtige Fürsprecher. Bereits in seinem Jahresgutachten von 1976/77 mahnte der Sachverständigenrat (Rat der Weisen) an, stärker zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik überzugehen. Und auch die Deutsche Bundesbank unterstützte den Kurs der marktwirtschaftlichen Wende. Damit war der Aufruf so breit getragen, dass er auch nach dem Rücktritt des Wirtschaftsministers 1984 infolge der Flick-Spendenaffäre auch unter den Nachfolgern weiter verfolgt wurde. Was hat das Manifest für die Marktwirtschaft gebracht?

Eine vielbeachtete Evaluation der wirtschaftspolitischen Wende wurde 1987 von den renommierten Ökonomen Martin Hellwig und Manfred Neumann in der internationalen Fachzeitschrift Economic Policy vorgenommen. Insbesondere der Konsolidierung des öffentlichen Haushalts bescheinigten die Autoren ein beachtliches Resultat. Sie habe das Vertrauen der Investoren zurückgebracht und einen unmittelbaren Wachstumsimpuls für die deutsche Gesamtwirtschaft ausgelöst. Damit inspirierten die Autoren auch eine gesamte Forschungsagenda zu nicht-keynesianischen Effekten von erfolgreichen Budgetkonsolidierungen, die der Harvard-Ökonom Alberto Alesina ab den späten 1990 Jahren vertrat. In der Arbeitsmarktpolitik und in der Rentenpolitik war die Regierung Kohl dagegen weit weniger erfolgreich. Und spätestens mit der Widervereinigung ab 1990 erlahmte die marktwirtschaftliche Erneuerung vollends.

Was daraus folgt

Es ist verlockend, am Nationalfeiertag sich selber zu loben und dem Publikum den süssen Wein der Schweizer Erfolgsgeschichte auszuschenken, die einem Perpetuum Mobile gleich immer neuen Wohlstand generiert. Doch trügt der Schein – der Wohlstand verdankt sich nicht einem glücklichen Schicksal, sondern dem Schweiss von Unternehmern und Arbeitnehmern. Da verträgt es, ja da braucht es die Kritik an der fehlenden Langfristorientierung in der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Schweiz hat es sich in den letzten Jahren zu bequem gemacht. Um nur eine Zahl zu nennen: Die Bundessubventionen betragen mittlerweile 48.5 Mrd. Franken pro Jahr. Auch der, der ehrlich und gradlinig eine Analyse zum Zustand der Schweizer Wirtschaftspolitik wagt, kann einen schmeichelhaften Applaus ernten.

Umso wichtiger wäre ein Weckruf, der auf die Gefahren des hohen Ausgabenwachstums der letzten Jahre in der Schweiz hinweist. Umso wichtiger wäre ein Appell, die Eigeninitiative der Schweizer nicht durch ein immer engmaschigeres Regulierungswerk zu ersticken. Umso wichtiger wäre das Plädoyer für eine langfristige Konsolidierung der sozialen Sicherung. Umso wichtiger wäre der deutliche Hinweis, dass die Kosten der Zuwanderung das Sozialmodell Schweiz immer stärker herausfordern.

Ein solcher Weckruf für die marktwirtschaftliche Revitalisierung der Schweiz könnte viel bewirken für die breite Bevölkerung – insbesondere wenn er von einer Magistratsperson so mutig wie glaubwürdig vertreten würde.

Bilder: Keystone