Was die Schweiz von Sparprogrammen anderer Länder ler­­nen kann.

Der Bund muss wieder einmal sparen. Wieder einmal? Ja, denn bereits zwischen 2003 und 2008 wurden zwei Entlastungspakete zur Einführung der Schuldenbremse umgesetzt. Die Schweiz hat demnach schon Erfahrungen mit grösseren Konsolidierungen gesammelt. Doch was genau lässt sich von der damaligen Sparübung lernen? Und was lehren die Konsolidierungsprogramme anderer Länder der jüngeren Vergangenheit?

Das Forscherteam um Dr. Martin Mosler, Julia Himmel, Przemek Brandt, Lukas Mair und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern nimmt die aktuelle Spardebatte zu den Bundesfinanzen zum Anlass, um moderne Konsolidierungsprogramme weltweit zu untersuchen. Anhand praktischer Beispiele werden Do’s and Dont’s bei der Umsetzung von Sparübungen für die Schweiz zur Diskussion gestellt. Heraus kommt ein reicher Fundus an wirtschaftspolitischen Erfahrungen, die aktueller nicht sein könnten.

Die politischen wie makroökonomischen Entwicklungen, die zu den Konsolidierungen führten, waren so unterschiedlich wie die Länder selbst. Ölpreisschocks und galoppierende Inflation trafen Dänemark in den 1980er-Jahren, während es in Kanada parallel zu Spannungen mit den ölproduzierenden Provinzen kam. In Schweden drehten sich zu Beginn der 1990er-Jahre Lohn-Preis-Spiralen und platzten Immobilienblasen. In Belgien verdunkelte spätestens ab 1990 ein Schuldenberg den Himmel. Die Schweiz wollte dieses Szenario vermeiden, und reformierte sich auf die Einführung der Schuldenbremse seit 2003 hin. In Frankreich hatte man schlicht so lange gewartet, bis es ab 2007 schlicht nicht mehr ging. Und Portugal wie das Vereinigte Königreich wurden ab 2010 von der Finanz- und Eurokrise getroffen.

Die Voraussetzungen, Massnahmen und Ergebnisse der Konsolidierungsprogramme waren entsprechend divers. Dennoch lassen sich grobe Leitlinien aus den Fallstudien erkennen.

• Eine Sanierung der Staatsfinanzen kann das Wirtschaftswachstum unterstützen: Ob Dänemark in den 1980ern, Schweden in den 1990ern, die Schweiz in den 2000ern oder das Vereinigte Königreich in den 2010er-Jahren: Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der Primärbilanz gehen oft Hand in Hand. Kommen die Staatsfinanzen in die Waage, verbessern sich die wirtschaftspolitischen Erwartungen im Land. Konsum und Investitionen werden angeregt, welche die (kurzfristige) Kontraktion durch geringe Staatsausgaben à la Keynes überkompensieren können.
• Erfolgreiche Sparprogramme sind oftmals ausgabebasiert: Ausgabenbasierte Konsolidierungen lassen Bürger und Unternehmen erwarten, dass die Steuern in Zukunft gesenkt werden. Einnahmenbasierte Konsolidierungen wie Steuererhöhungen verschieben die Belastung hingegen nur in die Gegenwart, ändern aber deren Höhe nicht. Belgiens ausgabebasierte Konsolidierung, wodurch die Primärausgaben relativ zum BIP zwischen 1981 und 1997 um 9 Prozentpunkte sanken, gilt in der wissenschaftlichen Literatur als mustergültig.
• Reformen sollten zeitnah umgesetzt werden: Beherzte Konsolidierungen («frontloading») sind besonders glaubwürdig und damit oft effektiver. Das genaue Timing einer Konsolidierung ist weniger entscheidend, ein Warten auf «gute Zeiten» eher eine Ausrede. So gilt etwa für Frankreich, dass Reformen zunächst über Jahrzehnte verschleppt wurden. Die zwischen 2007 bis 2014 dann unter Druck eingeleiteten Sparpakete erhöhten die Arbeitslosigkeit auf über 10 Prozent.
• Reformen können die soziale Dominanz der Staatsausgaben einhegen, ohne den Wohlfahrtsstaat auszuhöhlen: Trotz umfangreicher Kürzungen einiger Sozialausgaben bis 1999 blieb Schweden eines der Länder mit der geringsten Ungleichheit weltweit. Das Beispiel zeigt: Konsolidierungen können Sozialleistungen zielgerichteter ausgestalten, und so sowohl sozial fair wie fiskalisch sinnvoll wirken – ohne dass es zu Verwerfungen kommt.
• Eine häufige Komponente von erfolgreichen Sparprogrammen ist die Effizienzsteigerung in der Verwaltung und die Kürzung von volkswirtschaftlich schädlichen Subventionen: Es ist bekannt, dass der Schweizer Bund höhere Löhne zahlt als die Privatwirtschaft. Gleichzeitig wachsen die milliardenschweren Subventionen seit Jahren unaufhörlich. Diese Hebel lassen sich bewegen. Die dänischen Behörden erhielten beispielsweise bis 1993 einen Budgetrahmen für nicht gesetzlich vorgeschriebene Verwaltungsausgaben, etwa zur Anzahl und dem Gehalt vom Personal, wodurch der öffentliche Sektor verkleinert wurde.
• Die gegenwärtig diskutierten Sparmassnahmen sind alles andere als masslos: Das Volumen der aktuellen Sparvorschläge entspricht ungefähr den erfolgreichen, expansiven Schweizer Entlastungsprogrammen EP03 und EP04 zwischen 2003 und 2008. Es kann jedoch härter kommen, wenn der Haushalt nicht vorbereitet und resilient gegen Schocks ist. Portugal musste während der Eurokrise ein Sparprogramm in Höhe von 17 Prozent des BIP umsetzen. Eigenständig konnte es dann nicht mehr entscheiden, die Massnahmen wurden von einer internationalen Troika diktiert.

Was heisst das nun für die aktuelle Debatte? Dass es Grund für Optimismus gibt. Der Wirtschaftsaufschwung wurde bei früheren Programmen nicht abgewürgt, bei Staatslöhnen oder Subventionen hat die Schweiz derzeit viel Spielraum für Reformen, und das Sparvolumen ist machbar.