Die OECD-Mindeststeuer ist momentan in aller Munde. In vielen Kommentaren überwiegt die positive Nachricht von mehr mutmasslicher Steuergerechtigkeit – demnach gebietet eine Steuer von 15 Prozent dem internationalen Unterbietungswettlauf der Unternehmenssteuer Einhalt. Doch der Schein trügt. Nach Professor Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, dürften die meisten Länder mit einem Überbietungswettlauf an Subventionen und Vergünstigungen auf die neue Mindeststeuer antworten – mit höchst zweifelhaften Wirkungen.
Welche klugen Möglichkeiten hat also die Schweiz, um auf die Einführung der OECD-Mindeststeuern zu antworten? Sich der Reform einfach zu entziehen, ist für das OECD-Mitglied keine Option. Schaltegger sagt:
«Wenn ein Land nicht mitmacht, kann ein anderes die Steuern erheben.»
Das heisst, die Schweiz würde im Fall einer Ablehnung der Steuer einfach Steuereinnahmen verlieren, ohne einen Nutzen daraus zu ziehen. Ausserdem drohe der Schweiz eine Abwanderung von Unternehmen, wenn sie international als finanzpolitisches Schmuddelkind gelte.
Nimmt die Schweiz die Steuer hingegen an, droht ihr nach Schaltegger im Innern der gleiche Effekt eines Überbietungswettbewerbs um Subventionen und Vergünstigungen wie auf der internationalen Ebene. Die Kantone stehen untereinander und auch international in Konkurrenz um attraktive Unternehmensstandorte. Sie können zwar aufgrund des Regelwerks der OECD nicht direkt ihre Unternehmen subventionieren, doch können sie allgemein staatliche Dienstleistungen gratis oder stark vergünstigt anbieten. Dadurch steigt die Standortattraktivität für Arbeitnehmer und damit implizit auch für die Unternehmen selbst.
Was gut klingt, dürfte aber zu einem Wust an undurchschaubaren Haushalten und Ausgaben der Kantone führen, die zuletzt bloss Einzelinteressen bedienen, so Schaltegger. Der Direktor des IWP schlägt stattdessen eine Senkung der Steuerlast für alle Bürger vor. Es geht um eine Verschiebung des Fokus von den Steuern der juristischen hin zu jenen der natürlichen Personen:
«Die Schweiz kennt im internationalen Vergleich hohe Vermögenssteuern und eine steile Progression in der direkten Bundessteuer. An diesen Stellschrauben könnte man drehen und den Menschen etwas entgegenkommen.»
Eine weitere Option bestünde darin, die Mehrwertsteuer zu senken, da diese alle Bürger gleichermassen betreffe. Statt also die Unternehmen günstiger zu besteuern, würde man die Arbeitnehmer weniger zur Kasse bitten. Da aber die Senkungen hier allgemein und für alle Steuerzahler gleich wären, entstünde nicht das Problem, dass nur bestimmte Gruppen der Gesellschaft profitierten. Die Schweiz wäre wettbewerbsfähig und würde sich nicht an dem internationalen «Race-to-the-Top» der Subventionen und Vergünstigungen beteiligen.
