Subventionsreport: Milliardenschwere Einsparungen bei Bundessubventionen möglich.

Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern veröffentlicht seinen ersten Subventionsreport: eine volkswirtschaftliche Einordnung aller grossen Bundessubventionen und ihrer Auswirkungen auf die allgemeine Wohlfahrt der Schweiz. Die Einordnung erfolgt anhand eines Ampelschemas. Rote und gelbe Subventionen, die aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind, gibt es gemäss unserer Einschätzung in fast allen Ausgabenbereichen des Bundes – sowohl in den Bereichen Wirtschaft oder Landwirtschaft und Ernährung als auch auf den Gebieten Gesundheit, Verkehr, soziale Wohlfahrt oder Kultur und Freizeitbelaufen. Solche potentiell schädlichen Subventionen belaufen sich im Jahr 2023 auf 38 Mrd. Franken.

Staatliche Subventionen haben weltweit Hochkonjunktur. Von China über die Vereinigten Staaten von Amerika bis zur Europäischen Union zeichnet sich das Risiko eines globalen Subventionswettlaufs ab. Für die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft besitzt diese Entwicklung eine besondere Relevanz: Sie ist von den drohenden Wirtschaftsverzerrungen durch ihre grössten Handelspartner stark betroffen. Als Gegenmassnahme sind auch hierzulande Subventionen in allen Wirtschaftsbereichen en vogue, ergänzt durch staatliche Notfallrettungen der Banken- oder Stromindustrie in Milliardenhöhe.

Dies ist angesichts der Finanzlage des Bundes bedenklich. Für die kommenden Jahre rechnet der Bund mit steigenden Defiziten im Umfang von 2 bis 3 Mrd. Franken. Um die Lücke im Bundeshaushalt zu schliessen, bieten sich theoretisch drei Wege an. Erstens: Schulden machen. Doch scheidet diese Option aus, weil sie der Schuldenbremse zuwiderläuft. Zweitens: Steuererhöhungen. Gegen neue Einnahmen dürfte der Widerstand des Stimmvolks (zu) gross sein. Deshalb möchte der Bundesrat – drittens – bei den Ausgaben ansetzen. Das heisst, entweder werden die bestehenden Ausgaben gesenkt oder mindestens das Ausgabenwachstum begrenzt.

Die Politik steht vor einer schwierigen Aufgabe. Dass sich der Fokus auf die Subventionen richten wird, liegt auf der Hand – sie belaufen sich auf 48.5 Mrd. Franken pro Jahr. Dies entspricht fast zwei Dritteln der totalen Bundesausgaben und mehr als 6.2 Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung. Eine Gesamtschau kann daher helfen, den finanzpolitischen Kompass zu behalten: Der Subventionsreport des IWP zeigt auf, dass Subventionen im Umfang von 38 Mrd. Franken aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind, also mehr Schaden als Nutzen generieren.

Der Subventionsreport schafft zunächst einen quantitativen Überblick über die ausgabenseitigen Subventionen des Bundes. Danach werden 241 Bundessubventionen über 1 Mio. Franken basierend auf wissenschaftlicher Literatur und aus ökonomischer Sicht anhand eines Ampelschemas eingeordnet:

• Rot bedeutet, dass das Risiko eines wohlfahrtsmindernden Effekts überwiegt. Dies kann der Fall sein, wenn die Subvention den freien und für die Konsumenten nützlichen Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt (Wettbewerbsverzerrung); wenn die Verteilung von knappen Ressourcen und Gütern nicht effizient erfolgt (Allkoationsverzerrung); wenn sie ungewollte Verhaltensweisen hervorrufen, die nicht im Einklang mit den gesetzten Zielen stehen (Fehlanreize); oder wenn es sich um private Güter handelt, bei deren Erzeugung keine staatliche Partizipation vonnöten ist. Auch fallen Subventionen in diese Kategorie, die langfristig effiziente Anpassungen von Rahmenbedingungen verhindern.
• Gelb heisst, dass ambivalente Argumente vorliegen, jedoch durchaus ein Risiko von wohlfahrtsmindernden Effekten besteht.
• Grün sind Subventionen, die eher wohlfahrtsmehrend wirken können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Marktversagen korrigiert wird, indem ein öffentliches Gut bereitgestellt wird, oder wenn die Subvention einen Effekt adressiert, von dem die Allgemeinheit profitiert (Externalitäten)

Ein Blick auf die verschiedenen Aufgabengebiete des Bundes zeigt, dass in beinahe allen Ausgabenbereichen des Bundes Subventionen bereitgestellt werden, die aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig sind.

Konkret stellt sich beispielsweise die Frage nach dem Sinn von rund 1.7 Mrd. Franken für ein Gebäudeprogramm und Bundeszuschüsse für den Netzzuschlagsfonds, die vor dem Hintergrund des Emissionszertifikatehandels kaum klimapolitische Wirkung entfalten werden. Bei direkten Branchenhilfen an die Landwirtschaft in Höhe von 3.3 Mrd. Franken handelt es sich vornehmlich um industriepolitische Subventionen, die eine starke Verzerrungswirkung nach sich ziehen. Aber auch kuriose Subventionen wie Zahlungen über 106 Mio. Franken an eine Immobilienstiftung in Genf, die subventionierte Darlehen für Bau- und Renovierungsvorhaben für internationale Organisationen finanziert, sollten vorbehaltslos diskutiert werden.

Kaum besser schneiden Subventionen in Höhe von 43 Mio. Franken für die Filmförderung ab: Warum sollten, rein ökonomisch betrachtet, Filme gegenüber anderen Freizeitaktivitäten von Joggen bis Kegeln bevorzugt werden? Auch 50 Mio. Franken als Zustellermässigung für Zeitungen und Zeitschriften scheint in unserer digitalisierten Welt aus der Zeit gefallen. Und was 25 Mio. Franken für eine neue Regionalpolitik bewirken sollen, wenn gleichzeitig immer mehr Mittel über den Finanzausgleich verteilt werden, erschliesst sich auch nicht unmittelbar. Die Aufzählung liesse sich einfach fortsetzen.

Trotz des Drucks auf die Schweizer Bundesfinanzen geht der Trend in die andere Richtung. Wie folgende Grafik zeigt, werden die Subventionen in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Dabei ist klar: Eine Reform der Subventionspraxis würde nicht nur die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken. So sind klima- und umweltschädliche Subventionen mit Blick auf die ökologische Nachhaltigkeit nicht nachvollziehbar. Der Abbau von verzerrenden Leistungen hebt zudem Effizienzpotenziale und steigert die Leistungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft. Und für eine Konsolidierung bei Subventionen, die das Verursacherprinzip schwächen, sprechen Fairnessüberlegungen. Die Abschaffung dieser Subventionen ist sowohl aus Sicht der ökologischen Nachhaltigkeit als auch der ökonomischen Effizienz und der sozialpolitischen Fairness gerechtfertigt.

Der IWP-Subventionsreport soll als regelmässige Berichterstattung etabliert werden und als verlässlicher, nachvollziehbarer Subventionsbericht für die Öffentlichkeit und Politik dienen. Rückmeldungen an das Autorenteam sind explizit erwünscht.