Herr Regazzi, Sie haben im Ständerat mehrere Vorstösse eingereicht, um Bundessubventionen stärker zu überprüfen und ihre Wirkung besser zu beurteilen. Der Bund richtet jedes Jahr rund 48 Milliarden Franken an Subventionen aus – das entspricht über der Hälfte des Bundesbudgets. Haben wir heute genügend Klarheit darüber, was mit diesem Geld tatsächlich erreicht wird?
Nein. Wir wissen relativ gut, wie viel Geld ausgegeben wird, aber deutlich weniger darüber, welche Wirkung mit einzelnen Subventionen tatsächlich erzielt wird. Gerade bei einem Volumen von fast 50 Milliarden Franken darf man sich nicht damit begnügen, Mittel zu sprechen. Man muss regelmässig überprüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht werden und ob es dafür nicht effizientere Instrumente gäbe. Transparenz und Wirkungskontrolle sind keine Misstrauenserklärung gegenüber den Empfängern, sondern eine Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern.
Sie fordern, dass jede einzelne Bundessubvention systematisch auf ihre ökonomische Wirksamkeit überprüft wird. Wo sehen Sie Lücken in der heutigen Ausgestaltung durch den Bundesrat?
Es fehlt vor allem an einer systematischen Gesamtschau. Viele Subventionen werden zwar punktuell evaluiert, aber oft innerhalb des jeweiligen Politikbereichs. Was fehlt, ist eine regelmässige übergeordnete Betrachtung: Welche Ziele werden erreicht? Welche Mitnahmeeffekte entstehen? Welche Marktverzerrungen werden verursacht? Und vor allem: Würde man dieselbe Massnahme heute nochmals einführen? Diese Fragen sollten viel konsequenter gestellt werden.
Gibt es ein Beispiel für eine Subvention, bei der aus Ihrer Sicht Aufwand und Nutzen besonders stark nicht mehr in einem überzeugenden Verhältnis stehen?
Ich bin vorsichtig mit pauschalen Urteilen über einzelne Programme. Genau deshalb fordere ich ja eine vertiefte Überprüfung. Es gibt aber durchaus Bereiche, bei denen man genauer hinschauen sollte. Der IWP-Report nennt beispielsweise verschiedene sektorielle Förderungen oder Spezialregelungen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen nicht immer offensichtlich ist. Entscheidend ist für mich nicht, ob eine Subvention populär ist, sondern ob sie ihren Zweck effizient erfüllt.
«Der IWP-Report nennt beispielsweise verschiedene sektorielle Förderungen oder Spezialregelungen, deren volkswirtschaftlicher Nutzen nicht immer offensichtlich ist.»
Im neuen Subventionsreport des IWP wird erstmals detailliert aufgeschlüsselt, wer wie viel Bundesgeld erhält. Was hat Sie an den Ergebnissen besonders überrascht?
Mich hat vor allem die schiere Dimension überrascht. Über 20'000 identifizierte Erstempfänger zeigen, wie komplex das System inzwischen geworden ist. Das macht deutlich, wie schwierig es selbst für politisch Interessierte geworden ist, den Überblick zu behalten. Wenn ein System diese Grössenordnung erreicht, braucht es zwangsläufig mehr Transparenz und bessere Kontrollinstrumente.
Sie verlangen ein öffentliches Register aller Empfänger von Bundessubventionen; die Verwaltung soll dabei auf der Vorarbeit des IWP aufbauen. Weshalb ist diese Transparenz aus Ihrer Sicht wichtig?
Weil Transparenz die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fliessen. Ein öffentliches Register schafft keine zusätzliche Bürokratie, sondern macht bestehende Informationen zugänglich.
Darüber hinaus ist Transparenz auch die Voraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über die Bundesfinanzen. Solange wir nicht genau wissen, wer welche Mittel erhält und mit welcher Wirkung, bleibt jede Sparübung zwangsläufig abstrakt. Wer über Entlastungspakete oder den langfristigen Erhalt der Schuldenbremse spricht, muss zuerst eine solide Datengrundlage schaffen. Transparenz ist deshalb kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für eine faktenbasierte Prioritätensetzung. Ein solches Register würde das Vertrauen in staatliches Handeln stärken und eine sachlichere politische Debatte über die Verwendung öffentlicher Mittel ermöglichen.
«Wer über Entlastungspakete oder den langfristigen Erhalt der Schuldenbremse spricht, muss zuerst eine solide Datengrundlage schaffen.»
Sie präsidieren gleichzeitig den Schweizerischen Gewerbeverband. Gibt es eine Subvention, von der Ihr Verband profitiert, und bei der Sie trotzdem sagen würden: Auch hier dürfte man einmal genauer hinschauen?
Selbstverständlich. Die Forderung nach Transparenz und Evaluation muss für alle gelten. Es wäre nicht glaubwürdig, wenn man Ausnahmen für Bereiche verlangen würde, die einem nahestehen. Wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, muss man regelmässig überprüfen dürfen, ob die Mittel zweckmässig und wirksam verwendet werden. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, wer Empfänger ist.
Sie schlagen vor, Subventionen künftig automatisch auslaufen zu lassen, wenn das Parlament sie nicht aktiv verlängert – sogenannte Sunset Clauses. Welchen Nutzen versprechen Sie sich davon?
Zunächst möchte ich prüfen lassen, ob und in welchen Bereichen ein solches Instrument sinnvoll wäre. Die Idee dahinter ist einfach: Subventionen sollen nicht automatisch ewig weiterlaufen. Wer eine Förderung verlängern will, soll periodisch darlegen müssen, weshalb sie weiterhin notwendig ist. Das schafft Anreize für eine regelmässige Überprüfung. Selbstverständlich müsste man dabei zwischenzeitlich begründeten Förderinstrumenten und dauerhaften Aufgaben der Grundversorgung unterscheiden.
Wenn Sie in zehn Jahren auf das Subventionswesen des Bundes blicken: Wo sollten wir stehen, was sollte sich bis dahin verändert haben?
Ich wünsche mir ein System, das transparenter, nachvollziehbarer und stärker auf Wirkung ausgerichtet ist. Wir sollten klarer wissen, welche Subventionen einen echten Mehrwert schaffen und welche nicht. Wenn uns das gelingt, gewinnen alle: die Steuerzahler, die Politik und auch jene Empfänger, die einen wichtigen Beitrag für unser Land leisten.
