Was halten Sie von der Idee, der Staat müsse mit einem Investitionsfond von 500 Mio. CHF in der Schweiz Jungfirmen unterstützen?
Rudolf Walser: Ich halte von dieser Idee aufgrund der mir vorliegenden Unterlagen überhaupt nichts. Sie lässt sich wirtschaftspolitisch nicht begründen. Nach den vom Bundesrat selbst in Auftrag gegebenen Studien liegt bei der Innovationsfinanzierung kein Marktversagen vor, flossen doch 2021 immerhin 3 Mrd. CHF an innovative Jungfirmen. Ein Marktversagen wäre aber die Voraussetzung für ein staatliches Engagement. Dass die Idee eines staatlichen Innovationsfonds zudem noch ausgerechnet aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung stammt, ist besonders bedauerlich. Denn dieses war bisher eigentlich immer Garant für eine liberale und konsistente Wirtschaftspolitik. Tempi passati.
Solche Ideen sind nicht neu: Bereits anfangs der schwierigen 1980er Jahre wurde unter den Bundesräten Honegger und Furgler versucht, die staatliche Wirtschaftspolitik neben der Nachfrage- auch auf die Angebotsseite auszudehnen. Vorgeschlagen wurde schliesslich eine staatliche Innovationsrisikogarantie (IRG). Die Grundidee der IRG war einfach: der Bund übernimmt die Rolle eines Rückversicherers (Garant), damit Banken, Pensionskassen, private Kapitalgeber usw. mehr Risiken in der Innovationsfinanzierung eingehen bzw. mehr Risikokapital für junge gewinnträchtige High-Tech Firmen zur Verfügung stellen. Eine Bundeskommission sollte entscheiden, für welche Projekte der Bund als Garant auftritt. Wie ging damals die Abstimmung aus?
Die IRG wurde vom Volk am 22. September 1985 relativ deutlich abgelehnt. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungskampf, war es doch das erste Mal, dass der Vorort – zusammen mit dem Gewerbeverband – das Referendum gegen eine Vorlage des Volkswirtschaftsdepartements ergriffen hatte. Interessant ist in der Rückblende, dass Bundesrat Honegger die Idee einer IRG nach einem Gespräch mit Vorortspräsident Louis von Planta, Präsident von Ciba-Geigy, wieder in der Schublade verschwinden liess. Erst Bundesrat Furgler, der ab 1982 die Leitung des Volkswirtschaftsdepartements übernahm, kam wieder darauf zurück und suchte den politischen «Hosenlupf» mit dem Vorort.
Sie waren damals junger Chefökonom des Vororts (heute Economiesuisse) und Sie konnten erreichen, dass sich die Schweizer Wirtschaft erfolgreich dagegen ausspricht. Was waren Ihre Gründe?
Entscheidend für den Erfolg an der Urne war wohl, dass der Vorort eine klare, glaubwürdige und überzeugende ordnungspolitische Linie verfolgte. Danach gehören industrielle Forschung und Entwicklung und Innovationen zu den originären Aufgaben der Unternehmen, wobei die Risiken im Allgemeinen um so eher zu tragen sind, je marktnäher diese Aktivitäten liegen. Dagegen gehört eine solide und grosszügig finanzierte Grundlagenforschung zu den zentralen Staatsaufgaben. Zudem bestand mit der Kommission zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (heute: Innosuisse) bereits ein bewährtes Instrument mit klarer Rollenverteilung zur Verfügung.
Wie haben sie den Abstimmungkampf erlebt?
Wichtig für den Vorort war im Abstimmungskampf aber auch die tatkräftige Unterstützung der NZZ, vor allem durch den damaligen einflussreichen Chef der Wirtschaftsredaktion, Willi Linder. Er griff nicht nur selbst immer wieder wortmächtig in die Debatte ein, sondern öffnete uns auch grosszügig die Spalten der NZZ. Für mich selbst war es eine Sternstunde in praktischer Wirtschaftspolitik. Dabei lernte ich auch Prof. Karl Brunner kennen, der sich selbst aus Amerika in dieser wirtschaftspolitische Auseinandersetzung engagierte.
Gibt es Gründe, warum die alten Argumente heute nicht mehr richtig sein könnten?
Nein. Wie damals bei der IRG würden sich bei einem staatlichen Innovationsfonds die gleichen Fragen und Probleme wieder stellen: Welche Innovationsprojekte sind förderungswürdig bzw. zu finanzieren? Wie sollen Projekte verhindert werden, die auch ohne Subventionen durchgeführt würden (Mitnahmeeffekte)? Warum sollen staatliche Behörden ohne eigene Verantwortung besser entscheiden können als Private, die das Risiko selbst tragen? Warum soll der Fokus des staatlichen Innovationsfonds nur auf «Dekarbonisierung» und «Digitalisierung» liegen – was immer das heisst? Stehen damit nicht in erster Linie industriepolitische Motive im Vordergrund und weniger positive Externalitäten, mit denen staatliche Subventionen in aller Regel begründet werden. Fragen über Fragen, oder um es auf den Punkt zu bringen: Staatliche Innovationen im Konsens sind Nonsense. Schliesslich kann es wohl nicht das Ziel einer vernünftigen schweizerischen Wirtschaftspolitik sein, einfach im internationalen Subventionswettlauf mitzumachen und sich selbst sogar noch staatliche Ziele für Risikokapitalinvestitionen zu setzen.
Damals meinte der Vorortspräsident Louis von Planta zur IRG: «Wenn wir nicht politisch denken, sondern nur unsere Firmen im Auge haben, dann wird die Regierung eines Tages mit unseren Firmen machen, was sie will». Sollte sich die Wirtschaft heute wieder so dezidiert gegen den staatlichen Innovationsfonds äussern?
Wenn in der Wirtschaft noch ein Sinn für Ordnungspolitik vorhanden ist, dann müsste sie sich entschieden zur Wehr setzen. Denn nur klare Grundsätze, Regeln und Kompetenzen, die Politik und Verwaltung in deren wirtschaftlichem Handeln von Anfang an Grenzen setzen, verhindern ein Ausufern der Staatsaktivitäten in einen interventionistischen Wohlfahrtsstaat. Leider dürfte das unter den heutigen Verhältnissen wahrscheinlich schwieriger sein als seinerzeit bei der IRG.
Wieso?
Nicht nur gibt es heute viel mehr Kurzfrist-Politiker, bei denen Schnellschüsse wie ein staatlicher Innovationsfonds rasch Anklang finden. Es gibt auch eine viel stärkere personelle Verflechtung zwischen Verwaltung, staatlichen Kommissionen aller Art und Unternehmen als damals, was klare ordnungspolitische Positionsbezüge der Spitzenverbände der Wirtschaft schwieriger macht.
Wie unterstützt der Staat Innovationen sinnvollerweise aus Ihrer Sicht?
Es geht nicht über Ad-hoc Massnahmen wie einen Innovationsfonds, sondern nur über wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen unter denen Unternehmen entstehen und wachsen können. Gefragt ist in erster Linie ein investitions- und innovationsfreundliches steuerliches, administratives und rechtliches Umfeld. Hinzu kommt ein erstklassiges Forschungs- und Bildungssystem als Teil einer umfassenden Politik der Zukunftsvorsorge für Gesellschaft und Wirtschaft. Unternehmen müssen und sollen sich letztlich aus eigener Kraft behaupten. Sie verdienen nicht a priori schon eine Förderung, nur weil sie klein sind, wie der Deutsche Sachverständigenrat einmal überzeugend begründete.
