Die Corona-Pandemie hat ein grosses Loch in den Bundeshaushalt gerissen. Unter dem Strich bleibt allein für das Jahr 2020 ein Defizit von 14,2 Milliarden Franken. Die ausstehenden Schulden stiegen dadurch auf über 104 Milliarden Franken. Und die Politik diskutiert einmal mehr darüber, ob es nun eine Sparübung oder Steuererhöhungen braucht – oder weder noch. Um die Debatte zu versachlichen, könnte sich ein Blick in die Geschichte lohnen: Wie wurden Defizite in der Schweiz in der Vergangenheit abgebaut? Und was waren die Folgen?
Zur Beantwortung dieser Fragen haben Professor Dr. Christoph Schaltegger und Michele Salvi in einer Studie nicht nur alle Jahresabschlüsse, sondern auch alle Budgets des Bundes seit 1850 zusammengetragen. Während die Bundesrechnung zeigt, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen in einem bestimmten Jahr ausgefallen sind, geben die Budgetdaten Auskunft darüber, was im Vorjahr geplant wurde. Die Analyse dieses historischen Datensatzes fördert dabei drei wichtige Einsichten zutage.
Erstens wurden Defizite langfristig in der Regel über die Einnahmen abgebaut. Zwei Weltkriege, Finanzkrisen und andere Querelen führten in der Schweiz bereits früher wiederholt zu einem starken Anstieg der Staatsausgaben und damit zu Fehlbeträgen im Haushalt. Diese konnten insbesondere in der Nachkriegszeit dank Mehreinnahmen gedeckt werden. Oder in anderen Worten: Der Anstieg der Staatsausgaben führte über kurz oder lang meistens auch zu höheren Steuereinnahmen und zu einer steigenden Staatsquote (Abbildung 1).
Zweitens erfolgte der Anstieg der Einnahmen oft schleichend. Die Bundeseinnahmen wurden seit 1850 nämlich tendenziell zu tief budgetiert. Der Bund schätzt die Steuererträge zu pessimistisch ein. Anders die Ausgaben: Sie wurden zu optimistisch budgetiert und im historischen Durchschnitt leicht unterschätzt. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde in den Budgets nämlich durch Ausgabenkürzungen wieder ins Lot gebracht. Tatsächlich wurde der Budgetausgleich aber durch Mehreinnahmen realisiert. Nicht selten war das starke Wirtschaftswachstum hierfür mitverantwortlich. Blieb dies allerdings aus, resultierten Defizite und die Schulden stiegen noch stärker an.
Drittens erklären diese Zusammenhänge den Erfolg der Schuldenbremse in der Stabilisierung der Bundesschulden (Abbildung 2). Die langfristige Betrachtung legt nämlich nahe, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt am besten durch eine Begrenzung der Ausgaben erreicht werden kann. Ansonsten drohen die Steuern – oder die Schulden – stetig anzusteigen.
Genau dort setzt die Schuldenbremse an: Sie begrenzt die Ausgaben auf die konjunkturbereinigten Einnahmen. Und unsere Analyse zeigt, dass dies auch tatsächlich zu funktionieren scheint. Und nicht nur das: Auch die Budgetprognosen wurden seit der Einführung der Schuldenbremse tendenziell genauer. Der Anreiz, zu tiefe Ausgaben zu planen, wurde dank des Miteinbezugs der geplanten Budgets kleiner.
