Worum geht es?
Am 22. Oktober sind alle Schweizer Stimmberechtigten aufgerufen, das Parlament neu zu bestellen. Es sind Wahlen, und wir haben die Wahl. Über 5000 Kandidaturen sind zu verzeichnen. Keine leichte Aufgabe, im Dickicht von Namen, Profilen, Parteien, Versprechen und Abgrenzungen eine kluge Auswahl zu treffen. Es stellen sich vor allem zwei Fragen: Was erwarten wir eigentlich von unseren Volksvertretern (1)? Und nach welchen Kriterien sollen wir sie auswählen (2)?
Ich möchte Ihnen im Folgenden eine kleine Wahl-Bedienungsanleitung liefern. Am Ende des Textes wissen Sie, warum es sich lohnt, in der Schweiz wählen zu gehen (1) – und wie Sie herausfinden, wer von den bestehenden Parlamentsmitgliedern Sie am besten vertritt (2).
Warum zählt es?
Zur ersten Frage (1) gibt es die populäre Vorstellung, dass gewählte Volksvertreter nach der Wahl alle ihre privaten und persönlichen Interessen, Neigungen und Überzeugungen ablegen und sich als Agenten des Gemeinwohls in dauerndem Bestreben nach der besten Lösung für die Gesellschaft einsetzen. Diese idealisierende Vorstellung von Politik ist nicht allein deshalb weltfremd, weil selbstverständlich auch die kompetentesten Politiker Menschen sind und keine Heiligen. Sie ist es schon darum, weil es das allgemeingültig definierte Gemeinwohl nicht gibt – denn gäbe es eine eineindeutige Definition desselben, bräuchte es keine Politik mehr.
Was das für uns Bürger bedeutet, liegt auf der Hand: Wir sollten nicht jene Kandidaten wählen, die die selbstlosesten Versprechen abgeben und das Wahre, Schöne und Gute auf der Zunge tragen. Eine rationale Vorstellung von Politik geht vielmehr davon aus, dass Politiker nichts anderes als politische Unternehmer sind, die in eigener Sache versuchen, die Wählerstimmen zu maximieren. Das ist so simpel wie schwer und meint vor allem eins: Im politischen Business geht es um Popularität, nicht um Unfehlbarkeit.
«Im politischen Business geht es um Popularität, nicht um Unfehlbarkeit.»
Politiker versuchen in dieser Optik jene Positionen zu besetzen und zu vertreten, die ihnen die meisten Stimmen in ihrem Wählersegment versprechen. So gewinnt man Wahlen. Daran ist nichts Verwerfliches, denn legislative Politik ist im Wesentlichen Repräsentanz. Und Repräsentanz meint eben: Nur wer mit seinen Anliegen hinreichend viele Menschen erreicht und zu repräsentieren, also zu vertreten weiss, kann in einem demokratischen System seine Funktion legitimerweise und wirkungsvoll erfüllen.
Joseph Schumpeter – der grosse Ökonom und gleichzeitig erfolglose Politiker – formulierte es treffend in seinem Werk «Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie» aus dem Jahre 1942: «Um zu verstehen, wie die demokratische Politik diesem sozialen Ziele dient, müssen wir vom Konkurrenzkampf um Macht und Amt ausgehen und uns klarwerden, dass die soziale Funktion, so wie die Dinge nun einmal liegen, nur nebenher erfüllt wird – im gleichen Sinne wie die Produktion eine Nebenerscheinung beim Erzielen von Profiten ist.»
Schumpeter analysiert hier nicht nur nüchtern die Motive der Politiker. Darüber hinaus suggeriert er, dass der politische Wettbewerb – genauso wie der Wettbewerb auf anderen Märkten – gesellschaftlich erwünschte Resultate hervorbringt. Eine starke Aussage und eine beruhigende Prognose, weil sie voraussetzt, dass Politik nicht gänzlich irrational ist, sondern einer nachvollziehbaren Logik folgt.
Die Theorie
Aber stimmt die Aussage denn auch? Tatsächlich war es der amerikanische Ökonom Anthony Downs, der 1957 das Wahl- und Entscheidungsverhalten von Wählern und den politischen Parteien in einer Demokratie systematisch erklärte. Es ist eines der einflussreichsten Werke der Politischen Ökonomie und trotz aller Erweiterungen bis zum heutigen Tag das Referenzmodell für die Erklärung des Parteienwettbewerbs in Demokratien geblieben.
In Downs’ Modell tendieren Wahlsysteme nach dem Majorzprinzip dazu, dass im Wesentlichen zwei Parteien im Wettbewerb stehen, deren politische Programme aber wegen der Häufung der Wähler in der Mitte beide dorthin konvergieren und sich im Ergebnis zwar in der Rhetorik, aber in der politischen Substanz kaum noch unterscheiden. Egal, wer die Wahlen gewinnt, Parteienwettbewerb unter Mehrheitswahlrecht bringen immer eine Politik der (gerade herrschenden) Mitte hervor. Die beiden Parteien tun so, als würden sie sich in allem unterscheiden, in Wahrheit sind sie sich jedoch zum Verwechseln ähnlich.
Womit wir bei der zweiten, eingangs gestellten Frage wären (2): Nach welchen Kriterien sollen wir die Wahl treffen? Das Wahlrecht ist ein wunderbares Privileg der Demokratie. Welchen Sinn macht es aber, zur Wahl zu gehen, wenn sich die Politik dadurch gar nicht ändert. Also immer den Zeitgeist abbildet, so wie es Downs prophezeit. Sich über die Qualität der Kandidaten zu informieren, ist aufwendig. Bleibt man als Wähler nicht besser «rational ignorant» und geht nicht zur Wahl?
Nein: denn die Schweizer Politiklandschaft ist durch den Proporz und eine kantonale Kandidatenauswahl geprägt. Hier wird die Politik bunter, der Parteienwettbewerb vielfältiger. Es kommt zur weltanschaulichen Produktdifferenzierung mit Parteien, die stärker auf ihre inhaltliche Ausrichtung achten. Und mehr noch: Dank Panaschieren und Kumulieren haben auch die Politiker ein und derselben Partei Anreize zur Differenzierung. Obwohl die vielen Parteien und Politiker von den Wählern zuweilen weltanschaulich kaum klar zugeordnet werden können, unterscheiden sie sich doch sehr stark in ihrer Positionierung – und das heisst: Die Wähler haben wirklich die Wahl.
Was daraus folgt
Daraus folgt: Angesichts des vielfältigen Politikangebots macht es Sinn, zur Urne zu schreiten. Doch steigen mit der Vielfalt auch die Informationskosten. Wen soll ich wählen? Vertrauen ist gut und Kontrolle nicht verkehrt. Was mich als Wähler interessiert, ist der Leistungsausweis der Politiker. Licht ins Dunkel bringt der neue interaktive Parlameter (von «Parlament» und «Meter», was so viel wie «Mass» bzw. «Vermessung» der Politik meint), den das IWP für alle zugänglich macht. Warum? Weil er auf Taten statt Worte abstützt. «An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!» heisst es in einer freien Anspielung auf einen Vers aus dem Matthäus-Evangelium.
Der Parlameter des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern nimmt die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse und misst die Bürgernähe von National- und Ständeräten erstmals anhand von Entscheidungen in Sachfragen und nicht von Wahlversprechen. Die politische Übereinstimmung zwischen Bürgern und Stände- bzw. Nationalräten wird aufgrund des tatsächlichen Abstimmungsverhaltens bestimmt. Dazu werden die Resultate der Volksabstimmungen mit den entsprechenden Schlussabstimmungen im Parlament verglichen. Es ergeben sich spannende Analysemöglichkeiten, die zugleich für mehr Transparenz auf dem politischen Markt sorgen.
So kann jeder mit Hilfe des Parlameters seine politischen Lieblinge auch auf Übereinstimmung zu den eigenen Positionen auswerten. Sie können kontrollieren, wie gut Sie durch Ihre gewählte Partei vertreten oder welche Einkommensklassen durch welche Parteien besonders repräsentiert werden. Sie können ebenfalls überprüfen, ob das Geschlecht oder das Alter des Kandidaten tatsächlich ein entscheidendes Merkmal darstellt, auf das Sie bei Ihrer Wahl achten sollten.
Die Nationalräte des Kantons Appenzell Innerrhoden stehen ihren Wählern beispielsweise näher als die Nationalräte in jedem anderen Kanton. Den Zürchern, Bernern, Waadtländern und Genfern verdanken wir hingegen viele «bunte Vögel» im Parlament – gemessen daran, wie häufig ihre Parlamentarier mit der Wählermehrheit stimmen. Zur Erklärung müssen keine Vorurteile über Geschlecht, Alter oder Herkunft bemüht, sondern bloss das Wahlverfahren studiert werden. Um 2019 einen der 35 Nationalratssitze des Kantons Zürichs zu gewinnen, brauchte ein Kandidat wenig Stimmen. Dies schafft Anreize zur Spezialisierung fernab der Mehrheitsmeinung und verbreitert das Meinungsspektrum im Parlament. Ob bunte Vögel oder graue Mitte-Politiker, wer Ihnen politisch nahesteht, zeigt Ihnen der Parlameter.
Anthony Downs hätte dies kaum überrascht. Äussere Merkmale von Politikern spielen in seiner Theorie keine Rolle. Wer sich bessere Vertretung wünscht, wünscht sich nach Downs‘scher Diktion mehr Wettbewerb. Mit dem Wissens- und Informationsangebot des Parlameters will das IWP seinen Beitrag dazu leisten.
Der 22. Oktober kann kommen!
Bilder: Parlamentsdienste/Brookings Institution
