Schuldenbremse ist nicht gleich Schuldenbremse. Damit Fiskalregeln die Staatsverschuldung wirksam begrenzen, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein – dies zeigt ein Artikel von Jana Jarck, Dr. Michele Salvi und Professor Dr. Christoph A. Schaltegger, der in der aktuellen Ausgabe der wirtschaftswissenschaftlichen Fachzeitschrift «Perspektiven der Wirtschaftspolitik» erschienen ist. In ihrem Beitrag haben sich die drei Ökonomen aus einer Schweizer Perspektive mit den Erfahrungen und Herausforderungen der Schuldenbremse auseinandergesetzt.
Zum Erfolg der Schuldenbremse des Bundes tragen massgeblich zwei Merkmale bei. Erstens sind die zulässigen Ausgaben an die prognostizierten konjunkturbereinigten Einnahmen gebunden. Und zweitens sind konkrete Tilgungspläne für allfällige Defizite des Bundes vorgeschrieben. Aber auch die institutionellen Rahmenbedingungen spielen eine wichtige Rolle: Die Kantone stehen im Wettbewerb miteinander und haften im Konkursfall für ihre Schulden (und nicht etwa der Bund) – beides erhöht die Finanzdisziplin und trägt massgeblich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik bei.
Der Erfolg der Schuldenbremse ist messbar. Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 hat sich die finanzpolitische Lage des Bundes deutlich verbessert. Die Schulden gingen nicht nur relativ zur Wirtschaftsleistung zurück, es wurden auch Schulden abgebaut. 2019 betrugen die Schulden 97 Mrd. Franken, 2003 waren es noch 123.7 Mrd. Franken. Besonders wichtig ist, dass für den Schuldenabbau weder bei den Investitionen noch bei den Ausgaben für Bildung und Forschung gespart wurde. Dadurch war der Bundeshaushalt 2020 in der Lage, schnell und angemessen auf die Coronakrise zu reagieren. Die Schuldenbremse wurde regelkonform ausgesetzt, worauf die Schulden bis 2021 auf 109.7 Mrd. Franken anstiegen.
Trotz des Erfolgs der Schuldenbremse ist die langfristige Nachhaltigkeit des Bundeshaushaltes nicht gesichert. Es gibt grosse finanzpolitische Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss. Ein wichtiger Grund ist die Zunahme des Anteils älterer Menschen in der Schweiz, die die Ausgaben für die Alterssicherung nach oben treiben wird. Aus diesem Grund plädieren Jarck, Salvi und Schaltegger dafür, auch die Sozialversicherungen einer adäquaten Schuldenbremse zu unterstellen.
