Wenn das Parlament dem Vorschlag des Bundesrats zur Konsolidierung der Bundesfinanzen im Umfang von etwa 4 Milliarden Franken folgt, dann radikalisiert das die Wähler, erhöht am Ende die Schuldenquote und treibt Menschen gar in den Freitod. Diesen Eindruck hat, wer die letzte Kolumne der von uns geschätzten Kollegen Vatter und Freiburghaus liest. Ihre implizierten Aussagen halten einer vertieften Analyse jedoch nicht stand.
Der Start der Kolumne ist holprig. Nimmt man etwa die Kriterien der Hauptstudie zur politischen Radikalisierung, welche die Kollegen ins Feld führen, so würde sich das Schweizer Konsolidierungspaket erst gar nicht als Austeritätspolitik qualifizieren: Mit etwa 0.5 Prozent der Wirtschaftsleistung sind die hierzulande diskutierten Massnahmen mehr als zehnfach geringer als die Sparpakete in den untersuchten Ländern, bei denen es zu einer statistisch messbaren Zunahme von Wählerstimmen für extremere Parteien kam. Die aktuellen Entlastungsvorschläge sehen überdies nur ein Dämpfen des auch weiterhin starken Wachstums des Bundesbudgets von bisher 3 auf nunmehr 2 Prozent vor. Von einer realen, absoluten Kürzung gegenüber dem aktuellen Ausgabenstand sind wir auch bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen weit entfernt – und damit ebenso von einer politischen und ökonomischen Eiszeit, wie sie in der Kolumne anklingt.
Zu hinterfragen ist jedoch vor allem die Interpretation der zitierten Studien. Im Gegensatz zur Argumentation der Kollegen folgt aus den Ergebnissen nämlich eigentlich eine genau umgekehrte Logik: Die nun vorgeschlagenen, graduellen Korrekturen beim Bundesbudget sollen ja gerade verhindern, dass die Schweiz auf ebenjene «fiskalische Klippe» zusteuert, die zu den negativen Konsequenzen aus den zitierten Artikeln führt. Die von Vatter und Freiburghaus implizit vorgeschlagene Defizitfinanzierung birgt stattdessen die Gefahr, dass es in Zukunft zu akuten, dann drastischen Notkürzungen kommt – es also genau ohne die aktuellen Entlastungsmassnahmen zu radikalen Verwerfungen kommt, wenn man denn den Studien glaubt. Wer die Wirtschaftsgeschichte studiert, erinnert sich in diesem Kontext an den schmerzhaften Austeritätskurs Brünings. Die harten Sparmassnahmen in den 1930er-Jahren mit all ihren politischen wie gesellschaftlichen Folgen wurden notwendig, weil man finanzpolitisch zu lange zu sorglos die budgetären Möglichkeiten überspannte.
In der Kolumne werden ausserdem systematisch jene Ergebnisse nicht erwähnt, die der Stossrichtung eines «zu Tode Sparens» widersprechen. So ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum Vatter und Freiburghaus statt des veralteten World Economic Outlooks vom letzten Jahr nicht die aktuelle Ausgabe des Berichts vom Juli 2024 zitieren, worin der Internationale Währungsfonds explizit empfiehlt, die fiskalischen Konsolidierungsziele weiterzuverfolgen. Im Gegensatz zur selektiven Auswahl in der Kolumne gibt es überdies eine breite wissenschaftliche Literatur, die zeigt, dass erfolgreiches Sparen weder ökonomisch rezessiv noch sozial ungerecht oder politisch radikalisierend wirken muss.
Ein Forscherteam um den Harvard-Ökonomen Alberto Alesina hat beispielsweise basierend auf etwa 200 Konsolidierungen über die letzten 40 Jahre gezeigt, dass einnahmebasierte Konsolidierungen durch Steuererhöhungen tatsächlich keinen spürbaren Erfolg bei der Staatsverschuldung hatten, in einigen Fällen die Verschuldung sogar erhöhten. Was jedoch auch zur Transparenz gehört: Ausgabenbasierte Konsolidierungen haben im Gegensatz dazu die Schuldenlast basierend auf den gleichen Daten von 16 OECD-Ländern innerhalb von wenigen Jahren erfolgreich reduziert – und um ein solches Paket handelt es sich beim Bund.
Wie kommt es zu diesen Effekten? Einnahmenbasierte Konsolidierungen verschieben die Belastung nur in die Gegenwart, ändern aber nichts an der Steuerlast insgesamt. Ausgabenbasierte Konsolidierungen jedoch lassen Bürger und Unternehmen erwarten, dass Steuern in Zukunft gesenkt werden. Daher werden Konsum und Investitionen angeregt, welche die (kurzfristige) Kontraktion durch geringe Staatsausgaben überkompensieren können. Die Wissenschaftler zeigen sogar auf, dass gerade Reformen in Krisen- und Rezessionszeiten erfolgreich sein können Der Grund: Beherzte Konsolidierungen («frontloading») sind besonders glaubwürdig.
Ein Beispiel hat konkret die Schweiz erlebt. Alesina und seine Ko-Autorin Ardagna stufen etwa die Entlastungsprogramme EP03 und EP04 in den Jahren von 2004 bis 2008 als eine «expansive Haushaltskonsolidierung» ein. Tatsächlich war in den 5 Jahren vor den Entlastungsprogrammen das durchschnittliche Wirtschaftswachstum 1.4 Prozent, in den 5 Jahren während den Programmen war es 3.2 Prozent. Kurzum: Es trat keine Rezession ein. Das Gegenteil ist eher wahr: Das Sparen löste anscheinend die Wachstumsblockade.
Alesina und Ko-Autoren zeigen ebenfalls auf, dass Konsolidierungen beim Bürger zwar tendenziell unbeliebt sind, diese jedoch oft deren Notwendigkeit verstehen. Die Daten zeigen ein anderes Bild als die selektiven Zahlen in der Kolumne von Vatter und Freiburghaus: Budgetkürzungen müssen sich nicht negativ auf die Regierung, die demokratische Stabilität oder politischen Extremismus auswirken. Ganz im Gegenteil: Eine gute Umsetzung von Konsolidierungen wird vom Stimmbürger sogar oft honoriert.
Dabei empfiehlt es sich, die Bestandteile des Entlastungspakets einzeln zu analysieren. Dabei fällt auf: Die nun vorgeschlagenen Reformen sind vielfach nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern auch sozial fair und ökologisch nachhaltig. Eine Übersicht bietet unsere eigene Untersuchung, die wir zusammen mit unserem Kollegen Simon Schmitter erstellt haben.
So werden u.a. industriepolitische Subventionen an gut organisierte Interessensgruppen vom Tourismus bis zur Viehwirtschaft zurückgefahren, anstatt Steuern für breite Bevölkerungsschichten zu erhöhen, die oftmals besonders arme Bevölkerungsschichten treffen. Studenten, die über ihr Berufsleben tendenziell überproportional mehr verdienen als die restlichen Steuerzahler, sollen stärker an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt werden. Und Zahlungen an eigentlich gut gemeinte Klimaschutzprogramme sollen im Sparpaket hinterfragt werden, weil sie aufgrund von Interaktionen mit konkurrierenden Regulierungen wie dem europäischen Emissions-Zertifikatehandel teils keine CO2-Reduzierung bewirken können – und damit wirkungslos verpuffen, ohne effektiv zum Klimaschutz beizutragen.
Wir wollen nicht in Abrede stellen, dass die Massnahmen spürbar sein werden. Bei begrenzten Ressourcen gehört eine solche Prioritätensetzung zu einer nachhaltigen Finanzpolitik dazu. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist vielmehr entscheidend, damit wir kommende Generationen nicht an die «fiskalische Klippe» schubsen, vor der Vatter und Freiburghaus warnen.
Diese Replik erschien in einer gekürzten Version im Tages-Anzeiger.
