Seit dem Ausbruch der Coronapandemie hat man sich an rekordhohe Defizite im Bundeshaushalt gewöhnt: 15.8 Mrd. Franken waren es im Jahr 2020 und 12.2 Mrd. Franken im Jahr 2021. Dagegen wirkt das jüngst präsentierte Defizit von 4.3 Mrd. Franken im Jahr 2022 verhältnismässig klein. Was auf den ersten Blick wie eine schrittweise Rückkehr zu nachhaltigen Bundesfinanzen aussieht, ist in Tat und Wahrheit genau das Gegenteil: 2022 schloss der Bund erstmals seit 2005 mit einem höheren Defizit ab, als es die Schuldenbremse zulässt.
Nur rund die Hälfte des Defizits von 2022 ist auf ausserordentliche Ausgaben für die Corona-Pandemie und die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlinge zurückzuführen. 1.9 Mrd. Franken fielen im «ordentlichen Haushalt» an, wo die regelmässigen Einnahmen und die planbaren Ausgaben zusammengefasst werden. Die konjunkturelle Entwicklung hätte jedoch lediglich ein Defizit von 0.3 Milliarden Franken zugelassen. Folglich handelt es sich bei 1.6 Milliarden Franken um ein «strukturelles Defizit», das einen dauerhaften Charakter hat und sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus automatisch abbaut. Dies bestätigen die Prognosen des Bundes, die für die kommenden Jahre mit hohen Ausgabenüberschüssen rechnen.
Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, hat der Bundesrat bereits eine Reihe von Sparmassnahmen vorgeschlagen. Das sei grundsätzlich der richtige Weg, schreiben Professor Dr. Christoph A. Schaltegger und Dr. Michele Salvi vom IWP in einem Artikel in der «NZZ». Die Empirie zeige, dass Ausgabensenkungen zum Abbau von Defiziten effektiver seien als Steuererhöhungen. Allerdings würden die vorgeschlagenen Sparschritte nicht ausreichen, um den Bundeshaushalt langfristig wieder ins Lot zu bringen. Angesichts des Ausgabenwachstums wirkten die vorgeschlagenen Massnahmen eher kosmetisch, sagen Schaltegger und Salvi. Für die beiden Autoren ist klar, dass der Bund nicht um eingreifende Reformen auf der Ausgabenseite herumkommen wird. Sie empfehlen, ein besonderes Augenmerk auf die Subventionspolitik, die Sozialversicherungen und die Personalausgaben zu legen.
Welche Probleme die Politik nun konkret angehen sollte, lesen Sie im Artikel.
