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IWP 10. Dezember 2024

Hat der Bund ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Ein Streitgespräch.

Schnee liegt auf der Kuppel des Bundeshauses, am Freitag, 22. November 2024 in Bern. Die verbreiteten Schneefaelle vom Vorabend und in der Nacht haben in weiten Teilen des Mittellands zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt. In tieferen Lagen fielen verbreitet 20-30cm Schnee. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Der Bund sieht sich im Jahr 2025 mit einem prognostizierten Defizit von 700 Millionen Franken konfrontiert. Grundsätzlich gibt es zwei Wege, dieses Defizit zu beheben: Entweder durch Kürzung der Ausgaben oder durch Erhöhung der Einnahmen. Über die ökonomische Sinnhaftigkeit dieser Massnahmen diskutierten am 5. Dezember 2024 bei CHMedia Prof. Dr. Marius Brülhart, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Lausanne, und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Luzern sowie Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP).

Schaltegger spricht sich in der Debatte klar für Ausgabenkürzungen aus, da er das Defizit als Ausgabenproblem betrachtet. Die Bundesausgaben seien über Jahre hinweg schneller gestiegen als die Wirtschaft und damit auch als die Steuereinnahmen. Brülhart widerspricht dieser Einschätzung und argumentiert, dass die Fiskalquote, der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung, seit den 2000er Jahren leicht gesunken sei. Von einem gefrässig wachsenden Staat könne keine Rede sein. Brülhart schlägt vor, das Defizit durch neue Steuern, konkret durch die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene, auszugleichen.

Eine Steuererhöhung ist laut Schaltegger keine Lösung, da höhere Einnahmen langfristig lediglich neue politische Begehrlichkeiten wecken und weiteres Geldausgeben fördern würden. Das grundlegende Problem ungebremst steigender Ausgaben bliebe ungelöst, sodass künftig ähnliche Defizite drohen. Besonders kritisch sieht er eine Erbschaftssteuer, da Erfolgreiche in der Schweiz bereits durch die Vermögenssteuer belastet würden. Eine zusätzliche Steuer könnte den Wegzug von Vermögenden fördern, was langfristig niemandem helfe.

Im Streitgespräch erfahren Sie ausserdem:

  • Warum Marius Brülhart die Umsetzung der Schuldenbremse in der Schweiz als zu streng empfindet, während Christoph Schaltegger sie für genau richtig hält.
  • Welche Änderungen beide Ökonomen für die Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) vorschlagen.
  • Wie unterschiedlich ihre Sichtweisen auf die Subventionen im Energiesektor ausfallen.