Die OECD-Steuerreform zwingt die Schweiz zum Handeln. In rasantem Tempo will der Bund eine «Ergänzungssteuer» einführen, um den Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne der OECD umzusetzen. Umso mehr gilt es, bei der Umsetzung in der Schweiz genau hinzusehen, schreibt Professor Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, in einem Meinungsbeitrag für die NZZ.
Die Vernehmlassungsvorlage des Finanzdepartements offenbart nichts weniger als eine finanzpolitische Zäsur. Dort ist die Ergänzungssteuer als Bundessteuer ohne zeitliche Befristung oder verfassungsmässige Höchstsätze gestaltet – im Unterschied zur Mehrwertsteuer oder zur direkten Bundessteuer. Folglich wäre das Parlament in der Lage, die Ergänzungssteuer ohne vorgängige Volksabstimmung zu erhöhen. Diese steuerpolitische Zentralisierung würde den Schweizer Föderalismus untergraben und die dezentrale und bürgernahe Organisation schwächen, sagt Schaltegger:
«Die Ergänzungssteuer wäre eine zentralistische Kompetenzausweitung auf Vorrat und ohne Beispiel, die den Föderalismus in der Substanz trifft.»
Schaltegger schlägt im Gegenzug eine föderalistische Lösung des Problems vor. Die Ergänzungssteuer sollte zu einer kantonalen Steuer werden und somit im kantonalen Recht geregelt werden. Nur so bliebe das Schweizer Erfolgsrezept der Subsidiarität gewahrt.
Weitere Themen des Beitrags waren:
- Wie sich die Schweiz vor einem falschen industriepolitischen Reflex hüten kann.
- Warum die Schweiz lieber allgemein Steuern und Abgaben senken sollte, statt Sondervorteile an Unternehmen zu verteilen.
- Wie sich die OECD-Reform auch als Chance für die Erhöhung der Standortattraktivität der Schweiz nutzen lässt.
