Nicht alle Kantone wirtschaften nachhaltig: Ein Überblick.

Für Schweizer Gebietskörperschaften gilt das No-Bailout-Prinzip: Jeder Kanton und jede Gemeinde ist für die eigene Solvenz verantwortlich. Im Fall einer Überschuldung droht entsprechend der Konkurs, wie der Bankrott der Walliser Gemeinde Leukerbad im Jahr 1998 verdeutlicht. Der Nachhaltigkeit der kantonalen Finanzpolitiken kommt folglich eine hohe Bedeutung zu.

Doch was meint finanzielle Nachhaltigkeit genau? Die Beschreibung dieses Zustands ist abhängig vom wirtschaftspolitischen Kontext, eine einzige objektiv-einheitlich Kennzahl gibt es nicht. So definiert beispielsweise die Europäische Kommission über die Maastricht-Kriterien (recht willkürliche) Höchstwerte zum öffentlichen Defizit und Schuldenstand. Für den Ökonomen Olivier Blanchard sind Defizite nachhaltig, solange die Zinsrate geringer ist als das Wirtschaftswachstum. Die Weltbank, der internationale Währungsfonds und die Eidgenössische Steuerverwaltung legen den Schwerpunkt hingegen auf eine stabile Schuldenquote.

Wir betrachten für den Schweizer Kontext die Primärbilanzen der Kantone. Die Primärbilanz bezeichnet allgemein die Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben abzüglich der Zinszahlungen im öffentlichen Haushalt. Wir stellen zwei Versionen dieser Kennzahl gegenüber: Die schuldenstabilisierende Primärbilanz ist eine theoretische Grösse, die in einem Jahr erzielt werden müsste, um die Schuldenquote konstant zu halten. Die konjunkturbereinigte Primärbilanz ist die von den Finanzpolitikern tatsächlich realisierte Grösse – bereinigt um zyklische Schwankungen der Wirtschaft (und damit der Steuereinnahmen wie -ausgaben), für welche die politischen Entscheider nichts können. Unser Indikator für die finanzpolitische Nachhaltigkeit ist nun das Verhältnis zwischen diesen beiden Grössen. Würden sich die Differenzen über alle Jahre auf 0 summieren, würde dies eine stabile Schuldenquote nach sich ziehen.

Beim Blick in die Daten fällt auf: Die kantonalen Staatsfinanzen folgen seit 1991 einem ausgeprägten zyklischen Trend, ähnlich wie wir es von Konjunkturzyklen kennen (siehe Abbildung 1). In den 1990er-Jahren war die fiskalische Nachhaltigkeit eher schwach ausgeprägt. Um die Jahrtausendwende wurde die Schwelle zur Nachhaltigkeit dank gesunder Kantonsfinanzen wieder überschritten. Auf den Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise um 2010 folgte jedoch auch bei den Kantonen eine Periode nicht-nachhaltiger Staatsfinanzen. Zum Ende unseres Beobachtungszeitraums (2019) drehte sich das Blatt wieder, und die schuldenstabilisierenden Primärbilanzen wurden wieder verstärkt erreicht oder übertroffen. Auch wenn wir für die jüngste Vergangenheit nur spekulieren können, so wird dank der Corona-Pandemie jedoch der nächste Zyklus der fiskalischen Nachhaltigkeit begonnen haben.

Ein detaillierterer Blick auf die einzelnen Kantone fördert jedoch beachtliche Unterschiede zutage (Abbildung 2). Als tendenziell nachhaltig fallen unter anderem die Kantone Freiburg und Basel-Stadt mit nur 5 von 29 nicht-nachhaltigen Jahren und Appenzell Innerrhoden mit nur 4 nicht-nachhaltigen Jahren auf. Die Kantone Appenzell Ausserrhoden (15 Jahre), Basel-Landschaft (13 Jahre), Genf (13 Jahre), Neuenburg (14 Jahre), Obwalden (14 Jahre), St. Gallen (13 Jahre), Solothurn (13 Jahre), Tessin (16 Jahre) und Uri (13 Jahre) sind hingegen in vielen Jahren als nicht-nachhaltig einzustufen.

Angesichts der zukünftigen Herausforderungen kommt einer nachhaltigen Finanzpolitik eine hohe Bedeutung zu. Besonders die demographische Entwicklung wird starken Druck auf die Kantonsfinanzen ausüben, indem sie die Kosten im Gesundheits- und Pflegebereich langfristig steigert. Zusätzlich wird zahlreichen Schweizer Kantonen nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer ein bisher wichtiges fiskalpolitisches Instrument im internationalen Standortwettbewerb fehlen. Es bietet sich daher an, die Finanzpolitiken auch weiterhin kritisch und vorausschauend im Auge zu behalten. Wir bleiben dran.

Foto: Keystone.