Der vier Milliarden schwere Rettungsschirm des Bundes für die Axpo ist gespannt. Anstatt dass die Eigentümerkantone die Verantwortung übernehmen, werden die Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt. Dies setzt Fehlanreize in der Strombranche: Auch die Alpiq und die BKW sind sich nun gewiss, dass sie auf staatliche Hilfe zählen können, wenn sie sich verkalkulieren. Die Risikobereitschaft der Stromunternehmen wird grösser, was private Kapitalgeber davon abhält, das notwendige Risikokapital zur Verfügung zu stellen. Das Risiko für die Steuerzahler, für finanzielle Schäden einstehen zu müssen, vergrössert sich dadurch zusätzlich.
In einem Gastkommentar in der NZZ gehen Professor Dr. Christoph A. Schaltegger, Dr. Melanie Häner und Dr. Marc Winistörfer vom IWP der Frage nach, wie es nun weitergehen soll.
«Der ordnungspolitische Sündenfall ist bereits eingetreten. Der Kollateralschaden könnte folgen.»
In ihrem Artikel skizzieren die Autoren sieben Schritte hin zu einer Lösung des Problems. Im Zentrum steht die organisatorische Trennung von systemrelevanten und nicht relevanten Geschäftsfeldern. Damit soll verhindert werden, dass risikoreiche Handelsaktivitäten zu einer Gefahr für die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit werden – wie es bei der Axpo der Fall war.
Natürlich kann mit einer solchen Trennung nicht verhindert werden, dass ein Stromunternehmen Konkurs gehen kann. Auch dafür braucht es eine klare Regelung – wie diese sinnvollerweise aussehen könnte, lesen Sie im Artikel.
