Subventionen, die das Klima schützen sollen, schützen das Klima nicht – zumindest so lange gleichzeitig der CO2-Zertifikatehandel wirkt. Diesen Zusammenhang erklärt Dr. Martin Mosler, Bereichsleiter Fiskalpolitik am IWP, anschaulich am Beispiel der möglichen Heizungssubventionen in Deutschland im WDR 5-Podcast «Politikum». Der Grund für diesen wenig intuitiven Effekt ist der Big Bang aus Brüssel vom April dieses Jahres: Der europäische Gebäudesektor soll in Zukunft dem Emissionshandel der Europäischen Union unterliegen.
Das Problem ist: Subventionen greifen nicht, weil sie die Zertifikatenmenge und damit den CO2-Ausstoss weltweit nicht ändern. Zwar sorgen sie dafür, dass national weniger CO2 emittiert wird. Dieses «eingesparte» CO2 wird jedoch an anderer Stelle in gleichem Umfang zusätzlich ausgestossen. Letztlich subventionieren die gutgemeinten Klimasubventionen nur schmutziges Heizen im Ausland, sparen jedoch keine Emissionen ein.
Die milliardenschweren Subventionen sorgen dafür, dass viele Haushalt sich eine moderne Heizung anschaffen. Weil national alle Heizungen effizient sind und kaum noch CO2 in die Luft blasen, haben die Energieversorger haufenweise Verschmutzungsrechte, die sie nicht mehr benötigen. Also verkaufen sie die überschüssigen Zertifikate auf dem europaweiten Markt in andere Staaten, die keine Steuergelder für Subventionen ausgegeben haben.
Weil die Deutschen den Markt mit Zertifikaten fluten, sinkt deren Preis, und schmutziges Heizen im Ausland wird billiger. Wo vorher vielleicht ein Zimmer in Österreich oder Bulgarien kalt blieb, weil das Heizen mit Kohle zu teuer war, ist es nun doch mollig warm – die Deutschen haben mit ihren Zertifikaten die Kohleheizung subventioniert. Die Zertifikatenmenge selbst ist europaweit durch die deutschen Subventionen aber nicht gesunken und damit auch nicht die Gesamtmenge an CO2.
Welche Mittel aus ökonomischer Perspektive geeignet sind, um den Ausstoss von klimaschädlichem CO2 im Wohnsektor eindämmen zu können, erklärt Martin Mosler im Podcast.
Wer sich speziell für Heizungssubventionen in der Schweiz interessiert, dem sei unsere IWP-Studie zum Thema ans Herz gelegt: Heizungssubventionen verteilen Steuermittel nach oben um. – IWP.
