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IWP 04. Februar 2025

Mehr Realismus in der Finanzpolitik.

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In der Finanzpolitik müsse wieder mehr Realismus einkehren, sagte Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, in einem Interview mit cash.ch vom 29. Januar 2025. Die öffentliche Empörung über zu harte Einsparungen beim Bund sei übertrieben. Die Expertenkommission des Bundes zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung, der er selbst angehörte, sehe moderate Sparmassnahmen vor. Diese würden rund 5% des Bundeshaushalts ausmachen und seien im internationalen Vergleich gering. In den USA wolle Elon Musk hingegen rund 2 Billionen Dollar des Bundesetats streichen, was rund 20% des Haushalts entspreche.

Ein Sparvorschlag der Expertenkommission betreffe die Förderung der familienexternen Kinderbetreuung, erläuterte Schaltegger. Der Bund unterstütze die Kantone derzeit mit verschiedenen Förderprogrammen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder. In der Schweiz gebe es jedoch erhebliche regionale Unterschiede über den Bedarf an externer Kinderbetreuung. Das gelte es im politischen Diskurs zu berücksichtigen. Während konservative Familien solche Angebote seltener nutzten, sei die Nachfrage in städtischen Gebieten deutlich höher. Daher solle der Bund die Finanzierung der Kinderbetreuung den Kantonen überlassen, um die regionalen Präferenzen finanzpolitisch besser abzubilden.

Weitere Themen des Interviews sind:

  • Ob der Bund auch seine Einnahmen erhöhen sollte
  • Welche Subventionen des Bund gestrichen werden könnten
  • Warum sich die Schweiz trotz niedriger Schuldenquote nicht stärker verschulden sollte