Städte sind seit jeher Motoren des Wirtschaftswachstums und fortschrittlicher gesellschaftlicher Entwicklungen. 64% der Schweizer Arbeitsplätze befinden sich in den Städten. Die Stadtbevölkerung entrichtet 70% der direkten Bundessteuer natürlicher Personen, während ihr Anteil an der Bevölkerung 64% beträgt, schreiben Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger und Dr. Marco Portmann in der Serie «175 Jahre Bundesverfassung und die Rolle der Städte» des Schweizerischen Städteverbandes. Doch obwohl die Städte bis heute eine derart zentrale Rolle für den Fortschritt spielen, haben sie – weder 1848 noch heute – in der Verfassung eine besondere Rolle erhalten.
Die Autoren reagieren auf den verständlichen Ruf der Städte nach mehr Mitbestimmung im politischen Geschäft allerdings mit Skepsis. Denn mehr Mitbestimmung hiesse auch mehr politische Verflechtung, mehr Aufteilung und damit Verwässerung von Verantwortung. Hinzu kommen undurchsichtige, für die Bürger schwer zu kontrollierende Finanzierungsstrukturen. Nach dem Urteil der Autoren sollten sich die Städte stattdessen auf ihre Autonomie und das Subsidiaritätsprinzip fokussieren. Beide Prinzipien sind in der Verfassung verbrieft und sichern den Städten Freiheitsräume zu. Die ihnen übertragenen Aufgaben von Bund und Kantonen sollten die Städte selbstbewusst in Eigenregie angehen, statt sich auf die Warteliste von Umverteilungsströmen des Bundes oder der Kantone setzen zu lassen. Nur so können sich die Städte echte politische Gestaltungsspielräume erhalten.
Welche drei ökonomischen Faktoren ausserdem für eine grössere Autonomie statt mehr politischer Einflussnahme der Städte sprechen, erklären die Autoren im Beitrag.
