Der Kanton Luzern aktualisiert 2022 sein Finanzleitbild und nahm dies zum Anlass,
Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger und Patrick Leisibach vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik zu beauftragen, die Bedeutung des Finanzausgleichs für die kantonale Finanzpolitik zu analysieren.
Luzern gehört zu den finanzschwachen Kantonen. Um dies zu ändern, wurde die Steuerstrategie Mitte der Nullerjahre neu ausgerichtet, was in Politik und Gesellschaft bis heute kontrovers diskutiert wird. In der Erwartung, neue Unternehmen und Steuerzahler anzuziehen, hat Luzern die Steuerbelastung sowohl für natürliche als auch juristische Personen in mehreren Schritten stark gesenkt. Die letzte grosse Steuersenkung – die Halbierung der kantonalen Gewinnsteuer im Jahr 2012 – katapultierte Luzern auf einen schweizweiten Spitzenplatz bei der Unternehmensbesteuerung. Dies zeigte Wirkung, viele neue Unternehmen zogen nach Luzern
Die relevante Frage aus Sicht der Luzerner Staatskasse lautet aber: Lohnt sich die Ansiedlungen von neuen Firmen überhaupt? Dazu müssen die neuen Steuereinnahmen den Rückgang der Transferzahlungen aus dem Finanzausgleich ausgleichen? Denn wenn immer ein finanzschwacher Kanton neue Steuerzahler anzieht, erhält er automatisch weniger Transferzahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich.
Die Berechnungen von Schaltegger und Leisibach zeigen, dass es sich lange Jahre nicht gelohnt hat: Neu versteuerte Unternehmensgewinne von 100 Franken belasteten die Kantonskasse mit 5 bis 10 Franken. Dies hat sich allerdings inzwischen geändert. Die signifikante Erhöhung der Finanzkraft und die jüngste Reform des Finanzausgleichs (im Rahmen der «STAF» 2019) führten zu einer erheblichen Verbesserung für Luzern:
« Der Finanzausgleich machte dem Kanton jahrelang einen Strich durch die Rechnung. Unsere Studie zeigt nun: Die Rechnung dürfte für Luzern inzwischen aufgehen. »
Heute verbleiben von 100 Franken neuen Unternehmensgewinnen nicht nur rund 70 Rappen in der Luzerner Staatskasse. Heute ist Luzern unabhängiger von Transfers aus dem Finanzausgleich und kann seine Leistungen vermehrt aus eigener Kraft finanzieren.
