Die Landwirtschaft gehört zu den am stärksten subventionierten Branchen in Industrieländern. Die Schweiz bildet keine Ausnahme. Die OECD schätzt, dass staatliche Transfers gut die Hälfte der Bruttoeinnahmen der hiesigen Landwirtschaftsbetriebe im letzten Jahr ausmachten, was über internationalen Vergleichswerten aus der OECD oder EU liegt (2024a). Der Erhalt der Landwirtschaft in der Schweiz entspricht zwar dem politischen Willen und wird von der Bundesverfassung gefordert. Er ist aber ein Entscheid gegen den Markt, schreiben Dr. Martin Mosler und Simon Schmitter vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft».
Die ausgabeseitigen Subventionszahlungen des Bundes an die Landwirtschaft betrugen seit 2014 inflationsbereinigt 40.9 Mrd. CHF, für das laufende Jahr sollen rund 3.6 Mrd. CHF überwiesen werden. Dies entspricht zwar einer leichten Reduktion im letzten Jahrzehnt, wenn man allgemeine Preissteigerungen herausrechnet. Jeder Einwohner in der Schweiz zahlt im laufenden Jahr aber immer noch durchschnittlich 300 CHF als Direktzahlung an die Landwirtschaft und nochmals etwa 40 CHF als Zulage für die Milchwirtschaft, bevor er überhaupt ein landwirtschaftliches Produkt gekauft hat.
Realer Rückgang der Landwirtschaftssubventionen – in der Vergangenheit wie Zukunft
Bis 2027 sollen die aggregierten Landwirtschaftssubventionen um 5.4 Prozent gekürzt werden. Allein die produktionsunabhängigen Direktzahlungen sollen inflationsbereinigt um 157 Mio. CHF reduziert werden – eine seltene Ausnahme bei grossen Subventionsposten (Mosler et al. 2024). Ein Teil der Zahlungen ist zudem an die Bereitstellung öffentlicher Güter wie den Schutz der Kulturlandschaft oder eine aktive Biodiversität geknüpft.
Ein Grossteil der Zahlungen erfolgt aber anhand der bewirtschafteten Fläche zur reinen Produktionssteigerung. Zwar wären auch diese Zahlungen angesichts des verfassungsmässigen Ziels der Versorgungssicherheit nachvollziehbar. Es kann aber kaum behauptet werden, dass die Subventionierung die Schweizer Nahrungsmittelversorgung umfassend gegen externe Schocks abgesichert habe. Der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz lag 2022 bei nur 46 Prozent, wobei der Import von Düngemitteln, Saatgut oder Treibstoff nicht einmal berücksichtigt wurde (BLW 2024).
Wie die Direktzahlungen sind auch die Subventionen für die Milch- und Viehwirtschaft industriepolitisch motiviert. Sie führen dazu, dass Preise zugunsten tierischer Nahrungsmittel im Vergleich zu alternativen, etwa veganen Lebensmittel verzerrt sind. Zudem verursachen Industrien durch Stickstoffemissionen und Treibhausgase negative Auswirkungen auf die Umwelt, die bislang nicht vollständig in die Kosten einbezogen werden. Dabei ist die Umweltbelastung vieler Schweizer Agrarprodukte wohl nicht systematisch geringer als diejenige von Importen (Nemecek und Alig 2016).
Abgaben- und Steuererleichterungen als «versteckte» Subventionen
Der landwirtschaftliche Bereich ist überdies Empfänger einnahmeseitiger Subventionen (Moes 2011). Am bedeutendsten sind die ermässigten Mehrwertsteuersätze auf gewisse Dienstleistungen im Landwirtschaftssektor sowie indirekt auf Nahrungsmittel. Bei einer Aufhebung der reduzierten Sätze für die Landwirtschaft kann es zwar zu Preissteigerungen kommen. Gleichzeitig erhöhen sich jedoch die Steuereinnahmen, die durch eine aufkommensneutrale Ausgestaltung mittels einer Erhöhung von Sozialtransfers und einer Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes genutzt werden können. Nach Crawford et al. (2010) könnte die Gesamtwohlfahrt bei einem solchen Szenario höher ausfallen.
