Lieber Herr Professor Feld, Deutschland nimmt in historischem Umfang neue Schulden auf. Können Sie als Ökonom – und als deutscher Steuerzahler – noch ruhig schlafen?
Ruhig schlafen kann ich noch. Es gibt wenige Dinge, die mich den Schlaf kosten. Gleichwohl ist die Schuldenwende der Regierung Merz ein wichtiger Einschnitt, der Deutschlands Staatsfinanzen massiv unter Druck bringt. Die Staatsschuldenquote wird in wenigen Jahren kräftig von 63,5 % auf fast 90 % steigen, und die dadurch verursachten deutlich höheren Zinsausgaben werden die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern erheblich einengen. Die Zinsausgaben des Bundes alleine steigen von 4 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 80 Mrd. Euro im Jahr 2031.
Mit «Sondervermögen» für Investitionen in die Infrastruktur, den Klimaschutz und die Verteidigung wird in Deutschland die Schuldenbremse umgangen – ist damit der Dammbruch eingetreten?
Die deutsche Finanzpolitik ist dadurch unsolider geworden. Wir sehen buchhalterische Tricks durch Verschiebung von Investitionsausgaben vom Kernhaushalt in das Sondervermögen. Die geplanten Mehrausgaben für Infrastruktur übersteigen die Planungen der Ampel-Koalition daher kaum – mit einer Ausnahme: die Länder erhalten vom Bund mehr Mittel. Die Bereichsausnahme für die Landesverteidigung erlaubt dauerhaft und in der Höhe nur durch die Reaktion der Finanzmärkte beschränkt, die Verteidigungsausgaben durch Schulden zu finanzieren. Dabei ist Landesverteidigung eine Kernaufgabe des Bundes, die er nur ausnahmsweise über Schulden und ansonsten über Steuern finanzieren sollte. Nicht zu vergessen sind die Länder, denn so manches Bundesland schickt sich an, wieder in Richtung einer Haushaltsnotlage zu gehen, wie sie das Saarland und Bremen schon einmal hatten.
«Dabei ist Landesverteidigung eine Kernaufgabe des Bundes, die er nur ausnahmsweise über Schulden und ansonsten über Steuern finanzieren sollte.»
Ende 2025 lag die Schuldenquote Deutschlands bei 63,5 % – weit unter dem EU-Schnitt von 81,7 %. Sind Ihre Warnungen vor einer deutschen Schuldenkrise nicht zu alarmistisch?
Nein. Gerade hinsichtlich der EU muss man sehen, dass Deutschland wichtigster Haftungsgeber für EU und EZB ist. Stabilität und Bonität der EU hängen wirtschaftlich daher stark von Deutschland ab. Verschlechtert sich die Finanzlage Deutschlands, dann zieht dies die gesamte EU nach unten. Da viele Mitgliedstaaten heute schon schlechter dastehen, sind Turbulenzen nicht ausgeschlossen.
Deutschland hat zweifellos grossen Nachholbedarf bei Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur. Wenn nicht über Schulden: Wie soll das Geld dafür Ihrer Meinung nach beschafft werden?
Ich hätte für die Verteidigung ein weiteres Sondervermögen und keine Bereichsausnahme eingerichtet. Die Infrastruktur in Deutschland krankt nicht an zu wenigen Mitteln; diese wurden in den vergangenen Jahren schon nicht vollständig abgerufen. Problematisch sind vielmehr die langen Genehmigungsverfahren und die überzogene Regulierung, zudem Zuständigkeitsprobleme zwischen Bund und Ländern sowie die massive Überlastung der Gemeinden mit Sozialausgaben.
«Die Infrastruktur in Deutschland krankt nicht an zu wenigen Mitteln. Problematisch sind die langen Genehmigungsverfahren und die überzogene Regulierung.»
Sie plädieren in Ihrem neuen Buch «Schuldenwende» zusammen mit Wolf H. Reuter für tiefgreifende Reformen in Deutschland. Welche Reformen sind aus Ihrer Sicht am dringendsten?
Deutschland muss die Kosten für Unternehmen senken. Ansonsten bleibt es bei zu geringen Investitionen. Das gilt für die Arbeitskosten und die diese beeinflussende Sozialpolitik, für die Energiekosten, die Regulierungskosten und die Steuerbelastung.
Sie schreiben auch von der hohen Regulierungsdichte, welche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt – welche Rolle spielt dabei die Bürokratie aus Brüssel und wieviel ist hausgemacht?
Berechnungen aus der vorherigen Legislaturperiode zeigen, dass Brüssel für etwas mehr als 40 Prozent der die Wirtschaft hemmenden Regulierung verantwortlich ist. Bund und Länder haben also genügend Spielraum, vor der eigenen Haustür zu kehren. Gleichwohl muss der Druck auf die EU-Kommission erhöht werden, ihrerseits zu deregulieren.
«Berechnungen zeigen, dass Brüssel für etwas mehr als 40 Prozent der die Wirtschaft hemmenden Regulierung verantwortlich ist.»
Glauben Sie, dass es in absehbarer Zeit politische Mehrheiten geben wird, um wirksame Reformen in Deutschland und der Europäischen Union durchzusetzen – oder braucht es dafür erst eine noch tiefere Krise?
Ich denke, dass die Regierung Merz mit dem Reformprozess nun endlich vorankommen wird. Die Signale stimmen positiv. Daran wird man anknüpfen können.
Auch in der Schweiz wird momentan im Parlament die Finanzierung der Armee an der Schuldenbremse vorbei über «ausserordentliche Ausgaben» diskutiert. Wie beurteilen Sie diese Debatte vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen mit dem Sondervermögen?
Die Schweiz hat keinen Grund, dem schlechten deutschen Beispiel zu folgen. Die höheren Verteidigungsausgaben in der Schweiz lassen sich im Rahmen der eidgenössischen Schuldenbremse durch Umschichtungen im Bundeshaushalt finanzieren.
