SNB-Präsident Prof. Dr. Thomas Jordan unterstrich, in der 19. Reichmuth & Co Lecture an der Universität Luzern, die grosse Relevanz ordnungspolitischer Prinzipien für die Geldpolitik. An erster Stelle nannte Jordan die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik. Regierungen haben Anreize, die Geldpolitik für andere Zwecke als die Preisstabilität einzusetzen – zum Beispiel um die Konjunktur vor Wahlen anzukurbeln oder Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren. Als aktuelles Beispiel nannte Jordan etwa die Initiative der Gewerkschaft Unia, die Nationalbankgewinne für die AHV verwenden möchte.
«Verfolgt die Geldpolitik solche Zwecke, führt dies über die Zeit unweigerlich zu hoher Inflation.»
Preisstabilität ist die Grundlage für Wohlstand, lautete die Kernbotschaft des Präsidenten der deutschen Bundesbank, Dr. Joachim Nagel. Die Hauptsache, so Nagel, sei momentan die Inflationsbekämpfung.
«Inflation zehrt Wohlstand auf und entzieht wirtschaftliche Teilhabe, denn sie trifft die Schwächsten am härtesten.»
Die Frage, ob Geldpolitik heute noch Ordnungspolitik sei – die gleichzeitig den Titel der Veranstaltung lieferte –, beantwortete Nagel mit einem klaren Ja. Für ihn ist der Grundgedanke der Ordnungspolitik zeitlos, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Wirtschaft eine gute Entwicklung ermöglichen. Dazu gehört für den Notenbankchef an erster Stelle eine Geldpolitik, die mittel- und langfristig die Preisstabilität gewährleistet und damit ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschaft ermöglicht.
In der von Dr. Gerhard Schwarz, dem ehemaligen Leiter der Wirtschaftsredaktion der NZZ, moderierten Diskussion, strichen beide Notenbankchefs hervor, dass die historisch hohen Teuerungsraten die Geldpolitik vor eine schwere Bewährungsprobe stellen. Beide zeigten sich überzeugt, die momentane Krise werde dazu beitragen, dass die zentrale Rolle von ordnungspolitischen Prinzipien für die Wirtschaftspolitik wie auch die Bedeutung der Preisstabilität in Politik und Gesellschaft wieder mehr Beachtung finden.
