Seit längerem haben sich die interkantonalen Konferenzen zu einer bedeutenden Stütze des Schweizer Föderalismus entwickelt. Ihr wachsender Einfluss ist eng mit der Gründung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im Jahr 1993 verbunden. In einem Beitrag im Tagungsband der ersten Freiburger Föderalismustage widmen sich Dr. Marco Portmann und Professor Dr. Christoph A. Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern der Frage, welche Auswirkungen die Etablierung dieser politischen Plattformen auf den Föderalismus hat. Sie zeigen, dass die interkantonalen Konferenzen sowohl die Stärken des Föderalismus fördern als auch seine Schwächen verstärken können.
Indem die Konferenzen zum Informationsaustausch und zur Koordination zwischen den Kantonen beitragen, werden die Verwaltungskosten aller Kantone gesenkt. Die durch die Konferenzen geförderte Harmonisierung vereinfacht die Mobilität der Bürger. Zudem stärken die interkantonalen Konferenzen die Verhandlungsposition der Kantone gegenüber dem Bund.
Der föderalistische Flickenteppich ist allerdings auch Ausdruck der gelebten Vielfalt. Bürger erwarten von einer sinnvollen Politikharmonisierung den Abbau von Bürokratie, schätzen jedoch die Vielfalt im öffentlichen Angebot. Umgekehrt geht für Politiker Bürokratieabbau mit unangenehmem Widerstand aus der Verwaltung einher, während ihnen Vielfalt im öffentlichen Angebot Rechtfertigungsdruck und Wettbewerb beschert.
Nicht nur in Bezug auf die Harmonisierung können Bürger und interkantonale Konferenzen unterschiedliche Interessen verfolgen. Die Verhandlungsmacht der Konferenzen gegenüber dem Bund kann den Föderalismus stärken, wenn sie dazu beiträgt, die Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen zu begrenzen. Allerdings schadet sie dem Föderalismus – und letztlich den Bürgern –, wenn diese Verhandlungsmacht die schleichende Verflechtung nicht stoppt, sondern lediglich höhere Abgeltungen für den Kompetenzverlust der Kantone aushandelt.
Weiter kommt den politischen Konferenzen in den nationalen Vernehmlassungsverfahren eine tragende Rolle zu («soft law»), ohne dafür ein direktes Mandat von den Bürgern erhalten zu haben. Grundsätzlich gilt: Geht die Funktion einer interkantonalen Konferenz über die Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen hinaus, werden die Stärke dezentraler und unabhängiger Entscheidungen geschwächt.
Die Wirkung der interkantonalen Konferenzen hängt deshalb massgeblich von der Rolle ab, die sie einnehmen. Senken sie die Informations- und Koordinationskosten, stärken sie den Föderalismus – eine Rolle, die viele Fachkonferenzen erfolgreich ausfüllen. Agieren sie als zusätzliche Entscheidungsorgane mit eingeschränkter politischer Kontrolle – wie dies die Regierungskonferenzen zuweilen tun –, schwächen sie den Föderalismus.
