«Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.» Der grosse Dichter Friedrich Schiller hatte 1799 wohl nicht die Schweizer Bundesbesteuerung im Sinn, als er sein Gedicht «Das Lied von der Glocke der Welt» präsentierte. Und doch ist seine Mahnung auch 225 Jahre später höchst aktuell. Denn jeden Frühling findet in der gesamten Schweiz eine Massenwanderung nach Bern statt. Nun sind es jedoch keine Menschen, sondern Steuern, die sich von den Portemonnaies der Bürger aufmachen zur grossen Kasse beim Bund. Und das Setzen eines Kreuzes auf der Steuererklärung entscheidet massgeblich mit, wie gross die Zahlung ausfallen wird: der Familienstand.
Denn bei Verheirateten zählen nicht nur die Einkommen selbst, sondern auch deren Verteilung. Und es können nicht nur andere Abzugsposten in der Steuererklärung angegeben werden, es wird auch eine andere Berechnungsformel zur Bestimmung der Steuerlast angewendet als bei Alleinstehenden. Das Resultat: Oft erhöht sich die gemeinsame Steuerlast durch das Ja-Wort, und Paare werden durch finanziell schlechtergestellt als ein unverheiratetes Paar. Weil bei einer Ehe zudem nicht mehr das individuelle Einkommen zählt, sondern das Haushaltseinkommen als Paar, können es zudem Zweitverdiener schwerer haben – und damit oft noch Frauen. Es schlagen die «Heiratsstrafe» und die «Zweitverdienerfalle» zu.
Die politischen Parteien haben Lösungsvorschläge präsentiert. Die FDP Frauen fordern die Individualbesteuerung: Es soll nur eine Steuerberechnung für alle Individuen geben, unabhängig vom Ehestatus. Der Bundesrat hat kürzlich im indirekten Gegenvorschlag den Rahmen konkretisiert. Und Die Mitte stellte vorletzte Woche die alternative Steuerberechnung in den Raum: Die Steuerberechnungen für Singles und Verheiratete bleiben bestehen. Man wird als Haushalt aber durch die finanziell für einen vorteilhaftere Art besteuert. Doch was passiert wirtschaftspolitisch, wenn man die noch theoretischen Reformen in die Realität umsetzen würde? Welche Auswirkungen auf die Schweiz hat es, wenn das Stimmvolk «Ja» sagt?
Das IWP hat den Swiss Taxometer entwickelt, ein Mikrosimulationsmodell zum Schweizer Fiskalsystem, das auf den realen Daten des Schweizer Haushaltspanels beruht. Damit berechnen wir die Effekte der meistdiskutierten Lösungsvorschläge auf Einkommen, Beschäftigung, Staatsfinanzen und Ungleichheit, über die das Schweizer Stimmvolk wahrscheinlich abstimmen wird.
Was man zusammenfassen kann: Beide Vorschläge sind Reformen, von denen einkommensstärkere Kreise profitieren: Sie zahlen im gegenwärtigen System überproportional hohe Steuern und sind somit stark von der Heiratsstrafe betroffen. Bei einer Abschaffung der Heiratsstrafe durch die Reformen wird diese Gruppe entsprechend entlastet. Frauen profitieren zudem besonders am Arbeitsmarkt: Sowohl die Anzahl neuer Arbeitnehmerinnen wie die Ausweitung des Arbeitsangebots von neuen und bisherigen Arbeitnehmerinnen ist gut dreimal höher als bei Männern.
Würde die Individualbesteuerung gemäss der FDP eingeführt, erwarten wir folgende Effekte:
- Die Reform könnte günstiger ausfallen als gedacht: Wir erwarten Steuerausfälle von 853 Mio. CHF pro Jahr statt 1'000 Mio. CHF wie der Bundesrat.
- Die Arbeitsmarktauswirkungen sind vergleichsweise schwach: Etwa 4‘450 Personen treten gemäss unseres Modells neu in den Arbeitsmarkt ein.
- Für Paare, bei denen beide Partner ähnlich viel verdienen, wird die Heiratsstrafe abgeschafft, sodass sie am meisten von der Reform profitieren.
- Umgekehrt verlieren Ehepaare mit unterschiedlichen Einkommen der Partner ihren besonderen Steuervorteil («Heiratsbonus») und erleiden entsprechende finanzielle Einbussen.
- Je höher die Einkommen, desto stärker sind die Effekte: Die einkommensschwächere Hälfte der Haushalt spürt die Reform finanziell kaum. In der Einkommensgruppe vom 6. bis 8. Dezil liegt die Entlastung bei ein paar Dutzend CHF pro Jahr. Die einkommensstärksten 10% der Haushalte zahlen hingegen ca. 980 CHF weniger direkte Bundessteuern jährlich.
Für die alternative Steuerberechnung von Die Mitte finden wir heraus:
- Wir schätzen die Mindereinnahmen des Bundes auf 992 Mio. CHF.
- Die Arbeitsmarkteffekte sind geringer als bei der Individualbesteuerung: Nur etwa 3'160 Personen dürften wegen der Reform zusätzlich eine Arbeit aufnehmen.
- Finanziell wird aber niemand schlechter gestellt: Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen der Ehepartner dürfen ihren Steuervorteil behalten.
- Wie bei der Individualbesteuerung profitieren abermals Partner mit ähnlichen Einkommen finanziell deutlich.
- Die Entlastung nach Einkommensgruppen ist vergleichbar mit der Individualbesteuerung.
Wir haben zudem 5 weitere Alternativen berechnet, die als mögliche Reformen im Rahmen der Vernehmlassung diskutiert wurden. Wir ergänzen damit eine Studie des Bundesrats. Dass es Abweichungen zwischen beiden Berechnungen gibt, ist nachvollziehbar: Mit unseren realen Daten kennen wir die Aufteilung der Bruttoeinkommen zwischen den Partnern und können schweizspezifische Arbeitsmarktelastizitäten schätzen, was für die Fragestellung von hoher Relevanz ist. Personen mit besonders hohen Einkommen sind in unseren Umfragedaten jedoch eher unterrepräsentiert, während in dieser Einkommensgruppe gleichzeitig hohe Entlastungen erwartet werden können. Der Bundesrat kennt statt des Bruttoeinkommens das steuerbare Einkommen und kann auf eine grössere Anzahl von Beobachtungen zurückgreifen, darunter auch Haushalte mit besonders hohen Einkommen und Spezialfälle. Dafür muss er Annahmen zur Einkommenskonstellation zwischen Ehepartnern und bei Arbeitsmarkteffekten treffen.
Mit dem vorliegenden Bericht schaffen wir eine Grundlage für diese wichtige, öffentliche Debatte. Denn dass es zu einer Volksabstimmung über eine Steuerreform auf Bundesebene kommt, das scheint derzeit sicher. Und wie schon Schiller sagte: «Die Reu ist lang». Hoffentlich nicht in diesem Punkt.
