Herr Prof. Dr. David Stadelmann, Sie beschäftigen sich mit der Qualität politischer Entscheidungen. Ihre Forschung legt nahe, dass politische Institutionen hierfür zentral sind. Können Sie das genauer erklären?
In wohlhabenden Ländern wird oft rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung durch politische Entscheidungen umverteilt – in der Schweiz ist es noch etwas weniger. Die vorherrschenden Rahmenbedingungen und Regulierungen prägen die gesamte Wirtschaftsleistung mit. In den politischen Systemen schlummern deshalb enorme Reformpotenziale zur Erhöhung des Wohlstands. Dazu braucht es politische Rahmenbedingungen, welche die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen – und nicht jene von Politikern, Wirtschaftsvertretern oder Lobbyisten.
Im öffentlichen Diskurs wird regelmässig gefordert, dass Minderheiten oder potenziell benachteiligte Gruppen mehr Vertreter im Parlament brauchen. Wie sehen Sie das?
Gute Politik stellt die Menschen mit allen ihren Facetten in den Mittelpunkt. Normativ betrachtet sollen meines Erachtens deshalb auch die Präferenzen benachteiligter Gruppen vertreten werden. Der öffentliche Diskurs und viele Forscher fokussieren aber leider zu stark auf die sogenannte deskriptive Repräsentation. Bei dieser werden naiv Köpfe in der Politik und in der Bevölkerung gezählt. Der Frauenanteil ist in den Parlamenten im Regelfall geringer als in der Bevölkerung; bei den über 60-Jährigen verhält es sich umgekehrt. Denkt man kurz nach, dann ist es nicht klar, warum Alte nicht auch die Jungen vertreten können oder Frauen nicht auch Männer. Ich interessiere mich für Fragen der sogenannten substanziellen Repräsentation. Da geht es nicht um äussere Merkmale, sondern darum, wie die Politiker die Präferenzen der Bürger oder verschiedener Teilgruppen von Bürgern vertreten.
In Ihrer Forschung mit Reiner Eichenberger, Marco Portmann, Yves Kläy und anderen zu substanzieller Repräsentation nutzen Sie die Daten aus der Schweiz, die auch dem IWP-Parlameter zugrunde liegen. Warum sind die Daten dafür besonders geeignet?
Direkte Demokratie trägt zu einer hervorragenden Repräsentation der Bürger bei. Sie birgt auch ein bislang übersehenes Potential, etwas über substanzielle Repräsentation der Bürger zu lernen. In Volksabstimmungen in der Schweiz stimmen die Bürger ab und offenbaren dadurch ihre Präferenzen. Politiker haben zuvor im Parlament über die genau gleiche Sachfrage abgestimmt. Das erlaubt es, direkt zu vergleichen, unter welchen Bedingungen Politiker die geäusserten Bürgerpräferenzen in Volksabstimmungen widerspiegeln und welche Faktoren dabei eine Rolle spielen.
Können Sie etwas konkreter werden? Welche Faktoren beeinflussen die Qualität politischer Repräsentation in der Schweiz?
Wir haben uns beispielsweise die Unterschiede zwischen Ständeräten und Nationalräten angeschaut. Die Ständeräte sind im Regelfall per Mehrheitswahl gewählt, die Nationalräte im Proporz in den Kantonen. Wir konnten zeigen, dass Ständerate weitgehend unabhängig von ihren persönlichen Charakteristika, also unabhängig von Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit und sogar ihrer Partei, relativ stark auf die Mitte des politischen Spektrums zielen. Das Verhalten der Nationalräte gegenüber den Bürgern wird hingegen viel mehr durch die Parteizugehörigkeit erklärt. Sie gehen stärker an die Ränder des politischen Spektrums.
Was bedeutet dies für den politischen Wettbewerb?
Unsere Ergebnisse geben klare Hinweise, dass eine bessere substanzielle Vertretung der Bürgerpräferenzen nicht mehr Politiker mit bestimmten persönlichen Eigenschaften braucht. Alter, Ausbildung, Geschlecht ist für gute, bürgernahe Politik nicht besonders entscheidend. Viel wichtiger ist zum Beispiel politischer Wettbewerb, denn er bringt alle Politiker dazu, sich zu überlegen, wie sie die Präferenzen der Bürger am besten vertreten können.
Lassen sich aus Ihrer Forschung Reformvorschläge ableiten, wie dieser fruchtbare, politische Wettbewerb erreicht werden kann?
Ein Vorschlag aus unserer Forschung besteht beispielsweise darin, verstärkt auf Mehrheitswahlen zu setzen, bei denen mehrere statt nur einem Kandidaten gewählt werden können. Die Schweizer kennen dieses System bereits von Regierungsratswahlen in Kantonen. Der vermehrte Einsatz dieses Wahlsystems hat tolle Eigenschaften zur Verbesserung der Qualität der Politik und der Repräsentation. So werden Politiker aller Parteien stärker «eingemittet», doch gleichzeitig bleibt die Vielfalt verschiedener politischer Perspektiven erhalten. Die Schweiz wäre damit in Zukunft noch erfolgreicher und ein noch eindrücklicheres Vorbild für andere Länder.
Was kann man aus Ihrer Forschung für die Schweizer Politik lernen und was für andere Länder?
Viele Ideen der Schweiz haben es bereits in andere Länder geschafft. Ich denke beispielsweise an die Schuldenbremse des Bundes, die rund 85 % der Stimmbürger unterstützten. Da haben sich Deutschland und andere EU-Länder stark von der Schweiz inspirieren lassen. Ähnliches gilt für die direktdemokratischen Institutionen, die mittlerweile ein Schweizer Exportprodukt sind. So zeigt sich beispielsweise in Bayern, wo 1995 neue direktdemokratische Institutionen auf Gemeindeebene eingeführt worden sind, dass die direkte Demokratie gut funktionieren. Übrigens sind die Bayern noch erpichter auf ihre Schuldenbremse als die Schweizer – sie haben ihre Schuldenbremse mit rund 89 % auf Landesebene direktdemokratisch gebilligt.
