Die Schweiz will Heizungsanlagen subventionieren? Ja, in der Tat, das Parlament hat sich hierfür stark gemacht. Warum? Um den CO2-Ausstoss zu senken. Die Entscheidung hat eine Vorgeschichte. Und die geht so.
Im Pariser Klimaabkommen hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Der Bundesrat geht sogar noch einen Schritt weiter und plant, bis 2050 die Schweiz gänzlich klimaneutral zu gestalten.
Aus dieser Motivation heraus werden in der Politik zusätzliche, steuerfinanzierte Subventionen diskutiert. Darunter befindet sich auch der sogenannte indirekte Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Dieser Vorschlag enthält die Absichtserklärung, ein staatliches Sonderprogramm zum Ersatz von Heizöl-, Gas- und ineffizienten Strom-Heizungsanlagen aufzulegen.
Wir haben uns hierzu einige Fragen gestellt – und sie fakten-basiert adressiert: Ist eine solche zusätzliche Subvention sinnvoll? Wer profitiert aus verteilungspolitischen Gesichtspunkten? Erreicht die Subvention die richtigen Haushalte - also diejenigen, die erst aufgrund der finanziellen Unterstützung ihre Heizungsanlage erneuern? Gibt es bessere wirtschaftspolitische Alternativen?
Wir zeigen mit echten Daten aus der Schweiz zum selbstbewohnten Wohnraum von Eigentümern auf, dass insbesondere gutverdienende und vermögende Haushalte von der Subvention profitieren dürften. Ebenfalls gewinnen kinderlose Haushalte mehr als Familien mit minderjährigen Kindern, und Paare haben eher Anspruch auf die Subvention als Singles – mehr auch als Alleinerziehende mit Kindern. Und im geografischen Vergleich zeigt sich, dass abgesehen von den drei am dichtesten besiedelten Kantonen Haushalte in ländlich-geprägten Kantonen seltener die Subvention nutzen können als in städtisch-geprägten Kantonen.
Es stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Sinn solcher Subventionen, weil sie oftmals nicht die gewünschten Wirkungen erzielen. Dies gilt auch im vorliegenden Fall der Heizungssubvention. Sie ist aus verteilungs-, familien- und regionalpolitischen Gesichtspunkten kritisch zu sehen. Wir vermuten ausserdem, dass es anstelle der gewünschten Anreizeffekte eher zu für die Steuerzahler teuren Mitnahmeeffekten von Haushalten kommt, die ohnehin eine Umrüstung vornehmen und die Steuermittel noch zusätzlich dankend annehmen.
Eine zielführendere, schnellere und kostengünstigere Massnahme als eine Subvention nach dem Giesskannenprinzip wäre ein nationales oder auch internationales CO2-Zertifikatehandelssystem für die Sektoren Wärme und Gebäude. In einem solchen System ist eine begrenzte und stetig sinkende Anzahl von Zertifikaten vorhanden, die benötigt werden, um Treibhausgase ausstossen zu dürfen. Umweltfreundliche Haushalte können ihre überschüssigen Zertifikate an Haushalte mit einem hohen Treibhausgasausstoss verkaufen. Je klimaschonender ein Haushalt ist, desto mehr profitiert er finanziell davon – und umgekehrt. Unserer Meinung nach ist das der besser Weg, um das Ziel einer klimaneutralen Schweiz zu erreichen.
