Herr Gernet, früher haben Sie als Journalist vielen Menschen die Politik erklärt, heute vertreten Sie als Lobbyist die Interessen von wenigen in der Politik. Haben Sie die Seiten gewechselt?
In gewissem Sinne ja – aber ich spiele noch immer auf dem gleichen Spielfeld. Journalisten berichten und kommentieren, im Idealfall unabhängig. Lobbyisten helfen Unternehmen und Organisationen, ihre spezifischen Interessen in den politischen Prozess einzubringen. Das ist ein Seitenwechsel, aber kein Systemwechsel.
Lobbyisten rechtfertigen ihre Arbeit oft damit, sie lieferten Politikern das Fachwissen, das im Milizsystem sonst fehlt. Ist das die nüchterne Wahrheit – oder die eleganteste Selbstbeschreibung einer stillen, aber einflussreichen Branche?
Es ist beides. Das Parlament muss in einer Legislaturperiode über mehr als 8000 Geschäfte befinden – die 246 Mitglieder können unmöglich in allen Bereichen Experten sein. Lobbyisten vermitteln ihnen das nötige Wissen. Die Kunst dabei: dieses Wissen zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort, bei den richtigen Leuten zu platzieren.
Wenn Lobbying in erster Linie Informationsarbeit ist: Woran erkennt man den Moment, in dem Information in Einfluss umschlägt?
Information, die in den politischen Prozess eingebracht wird, ist immer interessengeleitet. Ob daraus tatsächlicher Einfluss wird, zeigt sich daran, ob Argumente im politischen Prozess verfangen, aufgegriffen und weitergetragen werden. Wenn Parlamentsmitglieder die Standpunkte in ihre persönliche, wertegeleitete Entscheidung einbeziehen, ist aus Information Einfluss geworden.
Demokratie lebt vom Ausgleich legitimer Interessen. Aber sie leidet, wenn gut organisierte Interessen dauerhaft mehr Gehör finden als schlecht organisierte. Wo verläuft für Sie diese Grenze in der Schweiz?
Diese Grenze verläuft in der Schweiz nicht statisch. Die direkte Demokratie wirkt als Korrektiv – wer zu einseitig agiert, riskiert ein Referendum oder eine Volksinitiative. Und ich beobachte, dass der Einfluss der klassischen Grossverbände abnimmt. Die Gesellschaft differenziert sich, die Interessen werden vielfältiger.
Haben Verbände an politischem Einfluss verloren?
Gewisse Verschiebungen gibt es tatsächlich. Die Politikerinnen und Politiker wollen heute lieber direkt mit Entscheidern aus Unternehmen sprechen als mit Verbandsfunktionären. Für diese direkten Kontakte greifen Unternehmen häufig auf die Unterstützung von Lobbyisten zurück.
Das IWP will mit dem Parlameter politische Prozesse sichtbarer und verständlicher machen. Mehr Transparenz stärkt die Demokratie – schwächt sie damit zwangsläufig das diskrete Geschäft des Lobbyings?
Lobbying ist kein diskretes Geschäft. Gutes Lobbying arbeitet transparent und mit offengelegten, interessengeleiteten Argumenten. Transparenz schwächt es nicht, sondern zwingt zu Qualität. Die Aufgabe der Parlamentsmitglieder ist es dann, die vielen verschiedenen Standpunkte in ihre persönliche, wertegeleitete Entscheidung einzubeziehen.
«Wenn Parlamentsmitglieder die Standpunkte in ihre persönliche, wertegeleitete Entscheidung einbeziehen, ist aus Information Einfluss geworden.»
In anderen Ländern müssen Lobbyisten offenlegen, für wen sie arbeiten und mit welchen Mitteln. Die Schweiz bleibt zurückhaltend. Ist das Ausdruck politischer Reife – oder ein blinder Fleck unseres Systems?
Es ist Ausdruck eines Grundvertrauens in die Akteure unseres Demokratiemodells. Die meisten Lobbyisten sind bekannt, ein grosser Teil in der Badge-Liste auf parlament.ch einsehbar.
Die Schweiz gilt wegen Milizparlament, Verbändestaat und kurzen Wegen als besonders zugänglich für organisierte Interessen. Ist diese Nähe ein Standortvorteil der Demokratie – oder eine strukturelle Versuchung zur Einflussasymmetrie?
Den Begriff Verbändestaat halte ich für überholt. Hans Tschäni prägte ihn 1983, kritisierte den grossen Einfluss der Wirtschaftsverbände und sprach von Filzokratie. Die Realität heute ist eine andere: Gemäss Lobbywatch vertraten Parlamentarier 2022 insgesamt 2363 Interessengruppen – 40 Prozent mehr als noch 2016. Diese Vielfalt ist für mich ein Zeichen gewachsenen politischen Bewusstseins. Diese Nähe verlangt jedoch von allen Akteuren, dass sie demokratische und berufsethische Standards respektieren.
Was heisst das konkret – welche berufsethischen Standards gelten für Lobbyisten in der Schweiz?
Lobbyisten stützen sich für ihre Arbeit auf Artikel 16 der Bundesverfassung, der die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet. Für Public Affairs gelten zudem berufsethische Standards, festgehalten in den Standesregeln der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft und im Kodex von Lissabon von 1989. Konkret wird von Lobbyisten verlangt, transparent zu agieren, keine bewusste Falschinformation zu betreiben, keine unlauteren oder unethischen Mittel einzusetzen, keine widersprüchlichen Interessen zu vertreten oder nur für Honorare und ohne weitere Vergünstigungen zu arbeiten.
Selbstverpflichtungen funktionieren aber nur, wenn sie auch eingehalten werden. Wer kontrolliert das – und was passiert, wenn jemand die Regeln bricht?
Solche Selbstverpflichtungen, kombiniert mit Transparenz und dem grundsätzlichen Vertrauen in die politischen Akteure, bieten hinreichende Gewähr für das Funktionieren unserer Demokratie. Es braucht also keine Lobbying-Polizei.
«Die direkte Demokratie wirkt als Korrektiv – wer zu einseitig agiert, riskiert ein Referendum oder eine Volksinitiative.»
Das Entlastungspaket 27 mit seinen 57 Sparmassnahmen setzt zahlreiche Anspruchsgruppen unter Druck. Sind solche Phasen für Lobbyisten Momente legitimer Interessenvertretung – oder Hochkonjunktur für Abwehrkämpfe zulasten des Gemeinwohls?
Das EP27 war ein Sparpaket – und zugleich ein Lobbying-Konjunkturprogramm. In der Vernehmlassung gingen über 1500 kritische Antworten ein – vermutlich ein Rekord. Solche Reaktionen sind legitim, sie gehören zur demokratischen Partizipation.
Und noch zurück zum Aspekt des Gemeinwohls?
Das Gemeinwohl ist kein fest definiertes Gut, sondern eine politische Ambition. Das Parlament ist ihr verpflichtet – aber wie sie sich im Einzelfall konkretisiert, ist Gegenstand eines permanenten Aushandlungsprozesses. Das Bemühen darum ist das Perpetuum mobile unserer Politik.
Viele Bürger vermuten, politische Entscheidungen fielen nicht dort, wo öffentlich debattiert wird, sondern dort, wo Interessen am professionellsten organisiert sind. Ist dieses Misstrauen unbegründet – oder hat es einen realen Kern?
Dieses Misstrauen existiert – derzeit werden Unterschriften für eine No-Lobbying-Initiative gesammelt, lanciert von elf Privatpersonen. Aber die Vielfalt der Interessen, die in unserem föderalen und direktdemokratischen System gleichzeitig wirken, lässt keinen Raum für dauerhaft einseitige Einflussnahme. Interessenvertretung ist für unsere Demokratie unverzichtbar und Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft. Aber transparent muss sie sein.
