Ein modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nach Vorbild des CETA-Abkommens unter Beibehaltung der bisherigen bilateralen Verträge würde die Schweizer Wertschöpfung um 1.5% steigern und die Realeinkommen um 2.4% erhöhen. Zudem sind keine spürbaren ökonomischen Verwerfungen zwischen Schweizer Wirtschaftssektoren oder mit Handelspartnern zu erwarten. Das zeigt eine neue Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) in Wien und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in Luzern.
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) verbindet eine enge bilaterale Zusammenarbeit, wobei im Zeitablauf eine graduelle Verschiebung von einer reinen Handelsintegration (Freihandelsabkommen von 1972) über eine stärker wirtschaftliche Integration (Bilaterale I) bis hin zu politischen Integrationsschritten (Bilaterale II) zu beobachten ist. Nachdem die jüngsten Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wegen politisch-institutionellen Uneinigkeiten u.a. zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs, zur Personenfreizügigkeit, zum Lohnschutz oder zur Unionsbürgerrichtlinie abgebrochen wurden, stellt sich für die Schweiz die Frage, ob sie die bilateralen Beziehungen zur EU angesichts der gemeinsamen Interessen nicht primär im wirtschaftlichen Bereich vertiefen sollte.
Die vorliegende Studie berechnet die ökonomischen Auswirkungen von drei zukünftigen Handelsszenarien zwischen der EU und der Schweiz und vergleicht sie mit dem Status Quo:
- Als Basisszenario wird angenommen, dass die Schweiz und die Europäische Union ein neues Freihandelsabkommen schliessen, dessen Konditionen dem 2017 teilweise in Kraft getretenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) entsprechen. Das modernisierte Freihandelsabkommen wird zusätzlich zu den bisherigen, bestehenden bilateralen Abkommen eingeführt. Sofern thematische Schnittmengen der Regelungen bestehen, etwa beim Freihandelsabkommen von 1972 oder den Bilateralen Verträgen I und II, so werden die entsprechenden Konditionen auf den Stand des CETA-Abkommens aktualisiert.
- Für eine Einordnung des Basisszenarios wird als Referenz eine komplette Desintegration der bilateralen Handelsbeziehungen als Extremfall angenommen. So beenden die Schweiz und die EU das 1972 in Kraft getretene Freihandelsabkommen sowie die Bilateralen Verträge I und II. Die Schweiz gibt zudem ihre Mitgliedschaft im Schengenraum auf. Der bilaterale Handel erfolgt mithin nach den Regelungen für Drittstaaten gemäss dem Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO).
- In einem zweiten Referenzszenario als hypothetischem Extremfall tritt die Schweiz der EU als Vollmitglied bei. Das Freihandelsabkommen von 1972 sowie die Bilateralen Verträge I und II werden durch die Mitgliedschaft im Binnenmarkt ersetzt. Die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen bleibt bestehen.
Für die Untersuchung werden ein quantitatives State-of-the-art-Simulationsmodell und aktuelle Daten der OECD von 66 Ländern zu internationalen Handelsverflechtungen genutzt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die komplexen Lieferverflechtungen von insgesamt 35 Güter- und Dienstleistungssektoren innerhalb und zwischen den untersuchten Ländern gelegt wird. Es werden sowohl direkte Handelseffekte auf Importeure, Exporteure und Konsumenten in einem direkt betroffenen Wirtschaftssektor betrachtet, aber auch Zweitrundeneffekte von Marktteilnehmern entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Kostensenkungen bei Vorprodukten erhöhen etwa die Wettbewerbsfähigkeit bei nachgelagerten Stufen desselben oder von benachbarten Sektoren, auch wenn selbige keine direkten Kostensenkungen erfahren. Zudem werden Drittstaateneffekte durch Handelsumlenkungen über nicht direkt beteiligte Staaten wie die USA oder China sowie allgemeine Nachfrageeffekte auf Produkte aus allen Sektoren, Reallokationseffekte und Änderungen der Wettbewerbsfähigkeit wegen etwaiger Lohnänderungen in den einzelnen Branchen berücksichtigt.
Ein CETA-ähnliches Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU würde enorme Handels- und Wohlstandsgewinne mit sich bringen. Der aggregierte Handel der Schweiz steigt im Modell um 8.3 % für die Gesamtexporte und um 10% für die Gesamtimporte. Die Exporte der Schweizer Wirtschaft speziell in die Europäische Union würden um gut 19.5% steigen, der Zuwachs bei den Importen aus den europäischen Partnerländern beträgt 17%. Die positiven Effekte für die Schweizer Volkswirtschaft sind bedeutend. Die aggregierte Wertschöpfung in der Eidgenossenschaft würde verglichen mit dem Status Quo um 1.5% zulegen, die Realeinkommen gar um 2.4% steigen.
Bei einer Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 nach Vorbild des kanadisch-europäischen CETA-Abkommens sind keine spürbaren ökonomischen Verwerfungen zwischen Schweizer Wirtschaftssektoren zu erwarten. Kaum eine Branche verliert spürbar an Wertschöpfung. Umgekehrt sind umfangreiche positive Handelseffekte etwa in der chemischen Industrie mit über 13 Prozent auszumachen. Für die Schweizer Volkswirtschaft wirken sich vor allem die Wertschöpfungszuwächse in der Pharmazie, aber auch Effizienzgewinne im Gesundheitssektor und bei der öffentlichen Verwaltung positiv aus. Betrachtet man nur den Handel, verzeichnen fast alle Wirtschaftssektoren teils deutliche Zuwächse.
Die Ergebnisse werden mit zwei Extremfällen für ein Benchmarking verglichen. Bei einer kompletten Desintegration zwischen der Schweiz und der EU mit einem Rückfall auf die Drittstaatenregelungen der Welthandelsorganisation (WTO) als erstes Referenzszenario bricht der Schweizer Aussenhandel ein, die Wertschöpfung sinkt um 1.6%, und die Realeinkommen fallen um 2.6%. In einer Untervariante wird auch der zusätzliche Effekt einer Beibehaltung des Freihandelsabkommens mit der EU von 1972 berechnet. Die Ergebnisse sind kaum verschieden von der kompletten Desintegration, die einzig auf dem WTO-Regelwerk basiert.
Eine EU-Vollmitgliedschaft der Schweiz im Sinne einer vollständigen Integration in den EU-Binnenmarkt als zweites Referenzszenario erhöht den Aussenhandel stark, entsprechend steigt im Modell die Wertschöpfung um 4 Prozent, und die Realeinkommen erhöhen sich um 7.2%. Eine Vollmitgliedschaft würde jedoch ökonomische Harmonisierungskosten mit sich bringen, die nicht systematisch quantifizierbar sind. Dazu zählen etwa Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, die Sozialversicherungen oder die Immobilienpreise. Zudem könnten die Souveränität und damit die Rechtssicherheit, der Föderalismus, die Kultur der Konsensdemokratie oder die direkt-demokratische Institutionen bei einem EU-Beitritt unter Druck geraten. Die Integration in den EU-Binnenmarkt würde wohl nach aktuellen Umfragen den politischen Präferenzen der Schweizer widersprechen. Die tatsächlichen Nettoeffekte eines EU-Beitritts sind daher ungewiss.
Zusammenfassend zeigt die Studie, dass sich auch mit einem modernen Freihandelsabkommen als Alternative zu einer weiteren politischen Integration in die EU bedeutende Wohlstandsgewinne erzielen lassen, während der institutionelle Souveränitätsverlust begrenzt ist. Eine solche Vertiefung des Marktzugangs müsste in beidseitigem Interesse sein: Ein modernisiertes Freihandelsabkommen erhöht den Wohlstand für beide Volkswirtschaften und wurde auch bereits im Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens skizziert. Zugleich wurden die Konditionen des CETA-Abkommens von der EU unterzeichnet, was die Umsetzbarkeit eines ähnlichen Abkommens als praktikabel erscheinen lässt.
Eine WTO-Drittstaatenregelung würde zwar den geringsten politischen Souveränitätsverlust bedeuten, jedoch negative Wohlfahrtseffekte nach sich ziehen. Zuletzt wären die reinen Handelseffekte bei einem EU-Beitritt am grössten, jedoch auch der gleichzeitige Verlust an politischer Souveränität. Ein CETA-ähnliches Freihandelsabkommen scheint aus dieser Betrachtung eine vielversprechende Option für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU zu sein.
