Der neue Finanzausgleich (NFA) von 2008 sollte allen Kantonen ein Mindestmass an finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen und damit ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken. Gleichzeitig sollten die Kantone aber nachhaltig wirtschaften, und ihr Budget nicht übermässig von Zahlungen des Systems abhängig machen. Im neuen IWP-Working Paper «High on Fiscal Drugs? Empirical Evidence on Fiscal Equalization Transfers and Fiscal Sustainability of Swiss Cantons» ziehen MA Lukas Mair, Dr. Martin Mosler und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger Bilanz. Sie untersuchen die Nachhaltigkeit der kantonalen Finanzen in den Jahren 2008 bis 2020 und arbeiten heraus, was der Finanzausgleich dabei für eine Rolle spielt.
Die Resultate der Studie zeigen, dass zwar die Kantone grundsätzlich das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfolgen und dementsprechend im Durchschnitt nachhaltig wirtschaften – jedoch wenden Geber- und Nehmerkantone tendenziell unterschiedliche finanzpolitische Strategien an. Nach einem Defizit in der Staatsrechnung erhöhen die Geberkantone eher ihre Einnahmen oder kürzen ihre Ausgaben, um eine steigende Verschuldung zu vermeiden. Insbesondere die finanzschwachen Nehmerkantone lassen Reformanstrengungen hingegen eher schleifen und setzen stattdessen verstärkt auf Zahlungen aus dem Topf des Finanzausgleichs.
Dies deutet auf einen möglichen Fehlanreiz im Finanzausgleich hin. Wenn eine Erhöhung der Schulden der finanzschwachen Nehmerkantone mit einer Erhöhung der Transferzahlungen einhergeht, subventionieren die anderen Kantone möglicherweise deren Verschuldung über den Finanzausgleich. Dies wirkt den Zielen des Finanzausgleichs entgegen, der Anreize für eine eigenständige Finanzpolitik setzen sollte.
Bei der Diskussion um eine Revision des Finanzausgleichs sollte dieser Punkt berücksichtigt werden. Ansonsten droht der Umfang der Transferzahlungen, der seit der Einführung des Nationalen Finanzausgleichs im Jahr 2008 beinahe ununterbrochen ansteigt, noch weiter anzusteigen und damit das Problem zu verstärken. Schon heute machen die Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich für Glarus und Wallis um die 17 % der Gesamteinnahmen aus, während Zug 23 % seiner Gesamtausgaben für den Finanzausgleich aufwendet. Bleiben die Fehlanreize, kann das System finanziell wie politisch unter grossen Druck geraten.
