Das Niedrigzinsumfeld im Nachgang der Finanzkrise hat eine Debatte um die Funktionalität von Fiskalregeln entfacht. Befürworter einer schuldenfinanzierten Ausweitung öffentlicher Investitionen argumentieren, dass die bestehenden Fiskalregeln in Zeiten niedriger Zinsen zu restriktiv seien. Niedrige Zinsen böten dank geringeren Finanzierungskosten zusätzlichen Spielraum für staatliche Investitionen, um langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel oder den demografischen Wandel zu bewältigen.
In einer neuen Studie haben Philipp Weber MSc, Laura A. Zell MA, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger die Auswirkungen von Fiskalregeln auf die öffentlichen Finanzen im Niedrigzinsumfeld untersucht. Sie nutzten dafür Daten aus allen 26 Schweizer Kantonen im Zeitraum von 1990 bis 2020. Die Schweiz bietet aufgrund des föderalen Systems eine ideale Forschungsumgebung, da die Kantone als eine Art «Laborföderalismus» fungieren. Jeder Kanton hat unterschiedliche Regelwerke, was einen Vergleich zwischen Kantonen mit strengen und weniger strengen Fiskalregeln ermöglicht. Die Studie wurde kürzlich als CESifo Working Paper veröffentlicht.
Die Ergebnisse der Studie zeigen: Fiskalregeln schränken zwar die öffentlichen Schulden und Gesamtausgaben ein, nicht aber die Investitionsausgaben – und dies gilt selbst für Kantone mit strengen Fiskalregeln (vgl. Abbildung).
Die Analyse bestätigt, dass Fiskalregeln ihre primäre Funktion erfüllen: die Begrenzung der öffentlichen Verschuldung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Fiskalregeln in einem Niedrigzinsumfeld stärker wirken würden oder gar ihre Wirksamkeit verlören. Strenge Fiskalregeln schränken zwar die öffentlichen Ausgaben ein, nicht jedoch die Investitionsausgaben. Diese Erkenntnis widerspricht der gängigen These, dass diese Regeln für die niedrigen Investitionen in den 2010er Jahren verantwortlich gewesen seien.
