Eine Schuldenbremse sei ein effektives finanzpolitisches Mittel, die Staatsfinanzen dauerhaft ins Lot zu bringen, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern, im Interview mit Clifford Padevit, Leiter Investment Communication bei der VP Bank in Vaduz. Sie beschränke die Ausgaben, gebe klare Vorgaben für den jährlichen Haushalt und entfalte damit direkt und kurzfristig ihre Wirkung. Eine aktive Finanzpolitik sei allerdings weiterhin unerlässlich, um langfristige Herausforderungen wie gestiegene Verteidigungsausgaben, die Kosten der Alterung oder der Infrastruktur in den Griff zu bekommen. Finanzpolitik werde durch die Schuldenbremse nicht überflüssig. Sie sei sogar mehr gefragt denn je. Denn aufgrund der weltweit steigenden Verschuldung, steige auch die Gefahr für Finanzkrisen, so Schaltegger.
Steigende Schulden gingen oft mit einer wachsenden Instabilität im globalen Finanzsystem einher. Der Internationale Währungsfonds habe die Staaten daher in diesem Frühling zu einer Konsolidierung ihrer Haushalte aufgefordert. Das gelte es ernst zu nehmen, sagt Schaltegger. Insbesondere in Kombination mit dem Aufbau von Immobilienschulden im Privatsektor könne eine gefährliche Mixtur aus Staatsschulden, hoher Zinsbelastung, hohen Beleihungen von Immobilien und kapitalschwachen Banken entstehen. Zwar gebe es keine eindeutigen Schwellenwert, ab wann Staatsschulden schädlich würden, aber ab 90% der Wirtschaftsleistung gebe es Hinweise auf eine zunehmend negative Wirkung auf Wachstum und Stabilität.
Weitere Themen des Interviews sind:
- Die Ursachen für die steigende Staatsverschuldung.
- Warum Deutschland mit der Schuldenbremse mehr hadert als die Schweiz.
- Wie die Verteidigungsausgaben die Haushalte Europas verändern.
