Abstimmungsergebnisse im Ständerat fallen anders aus als jene im Nationalrat – diese Tatsache ist wohlbekannt. Es liegt auf der Hand zu vermuten, dass dies auf die unterschiedlichen Politiker zurückzuführen ist, die im jeweiligen Rat vertreten sind. Kaum jemand denkt aber an den Einfluss des Wahlsystems – dabei ist es das helvetische Wahlsystem, das nicht nur geeignete Politiker anzieht, sondern sie auch zu Änderungen ihres politischen Verhaltens bewegen kann.
Ständeräte werden in der Schweiz typischerweise in Majorzwahlen gewählt, wozu es relativer oder gar absoluter Wählermehrheiten bedarf. Die besten Erfolgsaussichten hat, wer die meisten Wählerstimmen auf sich versammelt. So wird sichergestellt, dass Ständeräte zu Kantonsvertretern werden und die Kantonsmehrheit bedienen. Anders sieht es im Falle der Nationalräte aus. Aufgrund der Proporzwahl ist es möglich, ihre Wahlchancen zu erhöhen, wenn sie für eine Nische politisieren: Wer einen der fünfunddreissig Zürcher Nationalratssitze erobern möchte, muss weniger als drei Prozent der Wähler von seiner Politik überzeugen.
Unsere Studie zeigt, dass sich unterschiedliche Politiker - unabhängig von der Parteizugehörigkeit - auf die beiden Wahlsysteme einlassen. Dazu vergleichen wir die Resultate der Abstimmungen im eidgenössischen Parlament mit den Resultaten der nationalen Volksabstimmungen. Bei allen 156 Volksabstimmungen im Zeitraum von 1996 bis 2015 überprüfen wir, wie oft die Parlamentarier im Einklang mit den Wählermehrheiten ihrer Kantone gestimmt haben.
In Abbildung 1 ist ersichtlich, dass diese Übereinstimmung für die Nationalräte 64.8 % und für die Ständeräte 70.9 % beträgt. Die Differenz von sechs Prozentpunkten wirkt auf den ersten Blick nicht besonders gross, ist aber durchaus statistisch signifikant. Denn erstens müssen Referendumsvorlagen 50 Prozent in beiden Räten erzielt haben, also schon eingemittet sein, damit sie überhaupt dem Stimmbürger vorgelegt werden. Zweitens steckt dahinter eine Durchschnittsbetrachtung. Für gewisse Politiker ist die Übereinstimmung nahe null, für andere liegt sie wesentlich höher. Das heisst: der Unterschied von über 6 % fällt durchaus ins Gewicht. Und das bestätigt sich, wenn man weitere Daten in Betracht zieht.
Das Wahlsystem ist nicht nur geeignet, unterschiedliche Politiker anzuziehen, sondern es kann auch ein und denselben Politiker zu einer Änderung seines Verhaltens bewegen. Und dies wiederum heisst, dass die Politiker ihr Verhalten der Institution anpassen, der sie angehören - und nicht umgekehrt.
Wie stellen wir dies fest? Indem wir uns das Abstimmungsverhalten jener 32 Nationalräte anschauen, die im untersuchten Zeitraum in den Ständerat gewechselt haben und uns die Frage stellen: Wie oft haben diese Parlamentarier vor und wie oft haben sie nach dem Ratswechsel mit der Mehrheit der Stimmbürger in ihren Kantonen gestimmt?
Dies ist in Abbildung 2 dargestellt – für die Ratswechsler und die übrigen Parlamentarier aufgeteilt nach Ratskammern. Die Ratswechsler sind vor ihrer Wahl in den Ständerat nicht von den übrigen Nationalräten zu unterscheiden. Es handelt sich somit nicht ausschliesslich um mitteorientierte Politiker, die den moderaten Flügeln ihrer Parteien angehören. Aber auch nach dem Wechsel in den Ständerat zeigt sich: Die Ratswechsler sind nicht von den übrigen Ständeräten zu unterschieden. Sie sind also keine Enfants terribles, sondern werden ihrer neuen Rolle gerecht.
Unsere Studie zeigt also: Das Wahlsystem zieht nicht nur geeignete Politiker an, es bewegt Politiker auch zu Anpassungen in ihrem politischen Verhalten. Was kann man aus dieser Tatsache folgern?
Parteiprogramme werden in der Beurteilung der Politik durch Medien und Bürger tendenziell überschätzt, während Institutionen unterschätzt werden. Wahlsysteme wirken so stark, dass sie einzelne Politiker zu formen vermögen. Offenbar können sich diese im Verlauf ihrer Karrieren glaubwürdig in unterschiedliche Rollen versetzen. Sie tun dies zuweilen autonom und unabhängig von der Parteilinie. Dazu gibt es aber noch wenig Forschung.
Unklar bleibt, ob die Ratswechsler ihrer neuen Rolle treu bleiben oder ob sie in alte Muster zurückfallen, wenn sie sich in ihrer letzten Amtsperiode befinden und folglich keine Wiederwahl mehr anstreben. Dies ist eine Frage, die wir in zukünftigen Forschungen vertiefen. Wir erhoffen uns davon eine Antwort auf die Frage, welche Bedeutung die Wiederwahl für eine gute, d.h. bürgernahe Politik spielt.
