Der ökonomische Werkzeugkasten hilft dabei, zwischen staatlicher und individueller Verantwortung zu unterscheiden. Dies zeigt Dr. Melanie Häner, Bereichsleiterin Sozialpolitik des IWP, in ihrem Artikel für den Schweizer Monat. Sie erstellt eine Checkliste der Verantwortlichkeiten basierend auf drei konkreten Beispielen: dem Fleischkonsum, der Altersvorsorge und der Kinderbetreuung.
Fleischkonsum: Die Fleischindustrie verursacht negative externe Effekte auf die Umwelt. Es liegt also ein Marktversagen vor, weshalb ein staatlicher Eingriff notwendig wäre. Ein Verbot des Verkaufs oder Konsums wäre jedoch nicht sinnvoll. Stattdessen könnte der Umwelteffekt durch eine Lenkungsabgabe von Produzenten und Konsumenten internalisiert werden. Dadurch bestünde weiterhin volle Konsumfreiheit und Eigenverantwortung über das Ausmass des Fleischkonsums.
Altersvorsorge: Im heutigen Drei-Säulen-System besteht eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Altersvorsorge. Die staatliche erste Säule wird ergänzt durch die zweite Säule, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, sowie durch die komplett freiwillige dritte Säule. Damit gilt das Schweizer Modell – trotz Reformbedarf − zurecht als Erfolgsmodell. Der staatliche Eingriff sollte sich auf die existenzsichernde und umverteilende erste Säule konzentrieren.
Familienexterne Betreuung: Der Staat sollte lediglich sicherstellen, dass jeder − auch Geringverdiener − die Angebote der familienexternen Betreuung wahrnehmen kann. Der staatliche Eingriff ist gerechtfertigt, weil die familiäre Betreuung eine positive Externalität für die gesamte Gesellschaft darstellt, da sie das Potenzial hat, den sozialen Aufstieg und die Arbeitsmarktbeteiligung zu erhöhen. Für die Umsetzung eignen sich Betreuungsgutscheine. Sie führen dazu, dass die Kita-Wahl weiterhin in der Verantwortung der Eltern bleibt und damit das Betreuungsangebot auf deren Bedürfnisse abgestimmt wird.
Insgesamt gilt also: Im Falle einer staatlichen Verantwortlichkeit ist die Wahl eines effizienten Instruments entscheidend. Verbote und Zwang führen zu Ineffizienzen, weil sie alle Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen über einen Kamm scheren und eine differenzierte Regulierung verhindern.
