«Die wirtschaftliche Lage Österreichs ist verheerend», sagt Franz Schellhorn.

Lieber Herr Schellhorn, fünf Monate nach der Wahl hat Österreich endlich wieder eine Regierung. Viele Medien zeigen sich erleichtert. Doch Agenda Austria bleibt skeptisch und schreibt: «Etwas Licht, mehr Schatten und dazwischen viel, viel Graubereich». Was sind die Gründe für diese kritische Einschätzung?

Weil auch die neue Regierung die harte Welt der Wirklichkeit erbarmungslos ausblendet: Die wirtschaftliche Lage in Österreich ist derzeit verheerend, man kann es nicht anders sagen. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpft seit zwei Jahren, das dritte Rezessionsjahr steht bevor. Die De-Industrialisierung ist in vollem Gang, das Budgetdefizit läuft aufgrund exorbitant hoher Staatsausgaben (54,5 Prozent des BIP) aus dem Ruder, die Inflationsrate der vergangenen sechs Jahre lag bei 30 Prozent, und die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund der strauchelnden Wirtschaft im ganzen Land kräftig an. Und wie begegnet die Regierung des Hochsteuerlandes Österreich dieser herausfordernden Lage?

Lassen Sie mich raten: Mit höheren Steuern?

Genau, mit noch höheren Steuern sowie einer Ansammlung an oberflächlichen Absichtserklärungen. Ein paar kleine Reförmchen da, ein paar kleine Korrektürchen dort. Die grosse, dringend notwendige Wende fehlt. Ausser den sehr konkreten Steuererhöhungen bleibt alles vage, es gibt keinen klaren Kurs, der Österreich wirklich nach vorne brächte. Es ist ein «Weiter wie bisher» in neuer Verpackung. Das Regierungsprogramm liest sich wie ein sozialdemokratisches Grundsatzpapier, nur ohne Vermögensteuern.

Obwohl die Sozialdemokraten bei den Wahlen gescheitert sind? Das müssen Sie mir erklären.

Die Sozialdemokraten haben mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Parteigeschichte im Rücken bei den Koalitionsverhandlungen triumphiert. Eine bürgerlich geführte Regierung setzt nun deren Kurs um, nur um die FPÖ vom Kanzleramt fernzuhalten. Staatsräson bedeutet aber nicht, einen missliebigen Kanzler der FPÖ zu verhindern. Sondern das Land mit Reformen wieder in die Spur zu bringen und damit auch die Chance zu wahren, die nächsten Wahlen zu gewinnen.

Wo müsste die neue Regierung ihrer Meinung nach ansetzen? Was ist die Hauptursache für die rotweissrote Wachstumsschwäche?

Immer mehr Menschen arbeiten immer weniger Stunden. Obwohl so viele Menschen beschäftigt sind wie noch nie, steigt die Anzahl der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden nicht. Sie liegt noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau. Seit 1995 liegt die Zahl der Vollzeitstellen konstant bei drei Millionen, obwohl die Zahl der Einwohner seither um rund 1,2 Millionen Einwohner gestiegen ist. Das führt dazu, dass in vielen Branchen selbst in Zeiten der Rezession noch Arbeitskräfte fehlen.

Teilzeit ist aber kein ausschliesslich österreichisches Phänomen…

Nein, aber nirgendwo in der EU ist das Ausmass der Teilzeitbeschäftigung gegenüber 2019 stärker gestiegen als in Österreich. Gleichzeitig ist das Ausmass der Vollzeitbeschäftigung nur in wenigen Ländern stärker gesunken als bei uns.

Viele sagen: Das liegt an der in Österreich wenig ausgebauten Kinderbetreuung.

Obwohl Betreuungspflichten hier natürlich eine Rolle spielen, liegt es nicht nur daran. Dass es einen Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung und auch der Ganztagsschulen gerade im ländlichen Bereich braucht, ist kein Geheimnis. Das Problem ist aber nicht, dass diese Menschen keine Kinderbetreuung finden, sondern dass sie es sich leisten können, Teilzeit zu arbeiten – oft auch dank kräftiger Transfers von Seiten des Staates. In Wien bekommt eine fünfköpfige Familie in der Sozialhilfe inklusive aller Zulagen rund 40.000 Euro netto im Jahr. So viel verdienen viele gut qualifizierte Beschäftigte nicht, dementsprechend niedrig ist der Anreiz für schlechter Qualifizierte, eine Arbeit anzunehmen. Aber auch Frauen und zunehmend Männer ohne Kinder entscheiden sich für Teilzeit.

Jetzt wird es spannend. Warum?

Hier wirkt das österreichische Steuersystem wie ein Verstärker. Denn eine Reduktion der Arbeitszeit bringt nur vergleichsweise leichte Einkommenseinbussen mit sich. Oder anders formuliert: Halbiert ein Durchschnittsverdiener seine Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden, bleiben ihm derzeit noch immer rund 60 Prozent seines Nettoeinkommens übrig. Wird die Arbeitszeit aber um 100 Prozent erhöht, steigt das Einkommen nach Steuern lediglich um 68 Prozent. Damit bekommen Vollzeitbeschäftigte in Österreich einen der schlechtesten Deals in der OECD.

Haben Sie eine Lösung?

Es braucht eine Flat-Tax wie in Polen, um sicherzustellen, dass der Nettostundenlohn in der Vollzeit nicht niedriger ist als in der Teilzeit. Zudem plädieren wir für ein degressives Arbeitslosgengeld, das mit Fortdauer des Bezuges sinkt, wodurch der Anreiz steigt, sich schneller für eine offene Stelle zu entscheiden.

Wenn immer weniger Menschen Vollzeit arbeiten, bekommt das auch die Staatsfinanzen zu spüren. Wie steht es um die Einnahmen?

Österreich hat kein Einnahmeproblem, die Finanzpolitik ist im Ausgabenrausch. Der Bundeshaushalt war in den vergangenen 50 Jahren ein einziges Mal im Plus, 49-Mal im Defizit. Vor allem in den letzten Jahren sind die öffentlichen Ausgaben regelrecht explodiert: Lag die Staatsausgabenquote im letzten Jahr vor der Coronakrise noch bei 49 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, waren es im Vorjahr bereits 54,5 Prozent – obwohl die Krise längst vorüber ist.

Wo müsste Österreich ansetzten?

Österreich müsste flächendeckend sparen. Seit Jahren plädieren wir von der Agenda Austria für die Einführung einer Ausgabenbremse nach Schweizer Vorbild. Wir reden hier nicht von kürzen, sondern von weniger mehr ausgeben.

Was sind die wichtigsten Treiber der Ausgaben?

Es sind die Pensionen. In Österreich leben wir heute um rund acht Jahre länger als 1970, gehen aber gleich früh in Pension wie damals – im Schnitt mit 61 Jahren. Unser Pensionssystem stützt sich auf die erste Säule, also das Umlagesystem: Die Aktiven zahlen die Pensionen der Vorgängergenerationen. Seit einigen Jahren gehen deutlich mehr Menschen in Rente als Jüngere in die Arbeitsmärkte nachkommen. Heute kommen noch 1,5 Erwerbstätige auf einen Pensionisten.

Was schlagen Sie konkret vor, um die Pensionen finanzierbar zu halten?

Wir müssen dringend das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und die betriebliche Altersvorsorge ausbauen. Allein im staatlichen Pensionssystem fehlen jährlich 32 Milliarden Euro, die aus dem Bundesbudget zugeschossen werden müssen. Nur um die Grössenordnung zu illustrieren: Das sind die gesamten Lohnsteuereinnahmen von Jänner bis Anfang November.

Wo würde die Agenda Austria abgesehen von den Pensionen noch ansetzen?

Die Bürokratie ist zu einer echten Wachstumsbremse geworden. Jetzt gilt es, sie konsequent einzudämmen. Einerseits trudeln aus Brüssel im Wochentakt neue Regularien ein, andererseits werden viele Bestimmungen in Wien noch vergoldet. Besonders schwerwiegend sind die grossen EU-Regulierungen. Pro Jahr werden in den EU-Institutionen über 2.000 Rechtsakte verfasst.

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Wie verrückt die Lage ist, zeigt das Lieferkettengesetz. Hier werden staatliche Hoheitsaufgaben «privatisiert», indem sie an Unternehmen weitergereicht werden. Künftig müssen nicht mehr Staaten, sondern Mittelständler dafür sorgen, dass in ihrer Lieferkette keine Kinderarbeit zum Einsatz kommt. Wie soll ein österreichischer Betrieb sicherstellen, dass all seine Zulieferer nach europäischen Umwelt- und Sozialstandards arbeiten? Das ist unmöglich.

Was also ist die Konsequenz daraus?

Viele Unternehmen werden sich entweder Unbedenklichkeits-Zertifikate von NGOs kaufen, auf die sie nicht vertrauen können. Oder sie ziehen sich aus den Ländern zurück, weil sie im Falle von Verstössen ja mit fünf Prozent ihrer weltweiten Umsätze haften. Ihren Platz nehmen dann Anbieter ein, die sich mit Menschenrechten und Umweltstandards nicht lange aufhalten.

Viele der EU-Richtlinien scheinen gut gemeint zu sein, aber letzten Endes ins Leere zu führen.

Allerdings. Nehmen wir nur die Entwaldungsrichtlinie. Tritt sie in Kraft, müssen österreichische Forstbetriebe mit unzähligen Satellitenbildern dokumentieren können, dass der von einem steirischen Tischler in einem steirischen Forst geschlägerte Baum nicht aus einem Regenwald kommt. Spanplattenhersteller sollten jeden Span einer gepressten Platte einem konkreten Baum zuordnen können. Wie das gehen soll, wusste nicht einmal die EU-Kommission. Hier ist etwas völlig ausser Kontrolle geraten, die Bürokratie erstickt den Unternehmergeist.

Kommen wir zum Schluss noch auf die Sicherheitslage in Europa zu sprechen. Österreich setzt wie die Schweiz auf bewaffnete Neutralität. In den 1980er Jahren hiess es: Frieden durch Stärke. Viele sehen die Weltlage heute ähnlich. Hat die neue österreichische Regierung in ihrem Budget die richtigen Prioritäten gesetzt?

Budgetär sind insgesamt rund 17 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen für die Streitkräfte bis 2032 vorgesehen. Ob das angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausreichend ist, sei dahingestellt. Was hierzulande leider nicht in Frage gestellt wird, ist das Dauer-Bekenntnis zur Neutralität. «Österreich bekennt sich klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und setzt sich für multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein», heisst es im Koalitionsvertrag. Wir halten an der Neutralität fest, obwohl wir alle wissen, dass sie uns nicht schützt.

Die österreichische Bevölkerung scheint das anders zu sehen.

Ja, das stimmt leider. In Österreich ist die Zustimmung zur Neutralität nach Beginn des russischen Angriffskrieges sogar noch gestiegen – ohne verteidigungsfähig zu sein. Wir sind eines der wenigen Länder, die sich zwar einen funktionierenden Staat leisten wollen, aber keine funktionierende Landesverteidigung. Und genau das sollten wir hinterfragen. Wollen wir uns darauf verlassen, dass im Ernstfall schon jemand anderer für unsere Sicherheit sorgen wird? Wo wir Österreicher in den EU-Vertrag reinreklamiert haben, keinem anderen EU-Staat zu Hilfe eilen zu müssen, weil wir ja neutral sind? Diese unverschämte Trittbrettfahrerei sollte endlich aufhören.

Was wäre die Alternative?

Wir sollten den Hut vor den Schweden und Finnen ziehen. Beide Länder haben erkannt, dass sich die Sicherheitslage durch den Überfall Russlands auf die Ukraine dramatisch geändert hat. Beide Länder haben sich innerhalb weniger Monate für einen Beitritt zur NATO ausgesprochen. In Finnland haben 184 der 200 Abgeordneten für den NATO-Beitritt gestimmt. Das ist beeindruckend. In Österreich hat es nicht einmal eine Diskussion darüber gegeben. Und das ist beschämend – und leider sehr österreichisch.