Anstatt über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer werde in der Politik nur noch über die Verteilung der Mehreinnahmen diskutiert, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, im Interview mit Reto Zanettin von den Schaffhauser Nachrichten. Es werde ausser Acht gelassen, dass die Kantone dem Bund Kompetenzen abgeben und eine neue Bundeskompetenz geschaffen werde. Dies sei reiner Vollzugsföderalismus:
«Die kantonalen Parlamente und Steuerverwaltungen dürfen nur noch vollziehen, was Bundesbern und die OECD sagen.»
Die zeige sich am exemplarisch am Verfassungsartikel, der dem Stimmvolk vorgelegt werde, sagt Schaltegger. Dieser übernimmt die OECD-Empfehlung zur Umsatzgrenze, ab der die Mindestbesteuer zur Anwendung kommt. Konkret werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Mio. Euro mit mindestens 15 % besteuert. Dass ein Euro-Betrag in der Verfassung stehe, sei problematisch. Wenn die anhaltende Inflation zu einer Abwertung des Euros führe, seien bald sehr viele KMU in der Schweiz auch von der Mindeststeuer betroffen.
Weitere Themen des Interviews sind:
- Das Voranschreiten des Vollzugsföderalismus
- Die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer auf den Steuerwettbewerb
- Die Gefahr eines Subventionswettbewerbs
