In den letzten 20 Jahren wurden immer mehr neue Staatsaufgaben immer weniger klar einer Staatsebene zugeordnet. In einem neuen Artikel in der «Weltwoche» zeigen Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Dr. Marco Portmann und Dr. Marc M. Winistörfer vom IWP, dass sich die föderalen Strukturen der Schweiz zunehmend verflechten. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund und den Kantonen gemeinsam («im Verbund») übernommen oder sie werden zentralisiert. Letzteres hat zur Folge, dass der Bund die Gesetzte macht und die Kantone die Aufgaben bloss noch vollziehen («Vollzugsföderalismus»).
Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die am 1. Januar 2008 in Kraft trat, wurde ein Abbau der Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen angestrebt. In der Realität sieht es aber anders aus: Bundesrat und Parlament haben die Kompetenzen des Bundes seither mit wachsendem Tempo ausgeweitet. Die Corona-Pandemie dieser Entwicklung einen neuen Schub verliehen. Dies ist in der untenstehenden Grafik ersichtlich.
Das jüngste Beispiel ist die OECD-Mindeststeuer. Damit die Steuern für multinationale Unternehmen mindestens 15 Prozent betragen, für die Schweiz eine Ergänzungssteuer ein. Diese ist als direkte Bundesssteuer ausgestaltet, die von den Kantonen erhoben oder eben vollzogen wird. Von den Mehreinnahmen müssen die Kantone einen Viertel dem Bund abliefern. Diese Aufgaben- und Einnahmenverflechtung ist charakteristisch für den Zentralisierungstrend der letzten Jahre.
«Das Gerangel um die OECD-Steuerreform sollte als Weckruf für einen Kurswechsel zur ordnungspolitisch sauberen Aufgabenteilung im Bundesstaat verstanden werden»
Zentralisierungen und Verflechtungen haben zur Folge, dass der Bund seinen Einfluss auf Kosten der Kantone ausweitet. Letztere verlieren an politischem Gestaltungsspielraum und drohen zu reinen Vollzugseinheiten des Bundes degradiert zu werden. Wenn die Kantone dies verhindern wollen, tun sie gut daran, wieder einmal die NFA-Botschaft in die Hand zu nehmen.
