Die Europäische Union befindet sich in einer schwierigen Lage. Sie ist wirtschaftlich eng verflochten, doch geht es mit der politischen Einigung nicht voran. Zu stark unterscheiden sich die Ziele und Präferenzen der Mitgliedsstaaten. Die Institutionen der Schweiz könnten für die EU ein Vorbild sein, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, im Podcast «Wirtschaftliche Freiheit» von Prof. Dr. Norbert Berthold von der Universität Würzburg.
Der EU mangle es an einer klaren Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen, wie sie sich in der Schweiz herausgebildet habe, sagt Schaltegger weiter. Als Kriterium für die Kompetenzverteilung müsse das Subsidiaritätsprinzip gelten: Die staatlichen Aufgaben sollten immer auf der tiefsten staatlichen Ebene gelöst werden, die dazu in der Lage ist.
Die Subsidiarität führt in der Schweiz zu einem Wettbewerb der Kantone, weil diese verschiedene Lösungsansätze für die gleichen Probleme ausprobieren. Man könne deshalb von einem «Laborföderalismus» sprechen. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die Politik, nach guten Lösungen zu suchen. Der EU könnte ein solcher Laborföderalismus wieder zu mehr Flexibilität, Offenheit und Wettbewerbsorientierung verhelfen, sagt Schaltegger. Im Ergebnis entstünde ein Europa, das nach den unterschiedlichen Interessen der Bürger organisiert wäre.
Hören Sie ausserdem im Podcast, warum die EU ihre Fiskalregeln, wie den Maastricht-Vertrag, besser durchsetzen sollte und welche Möglichkeiten sich dafür bieten.
