Die Prognosen für den Bund sind eher düster: Für die kommenden Jahre werden Defizite in der Höhe von bis zu 4 Mrd. Franken erwartet. Hinzu kommt, dass die ungesicherte Finanzierung der 13. AHV-Rente das Risiko weiter steigender Defizite birgt. Trotzdem war vom Sparwille des Parlaments in der gerade zu Ende gegangenen Frühjahrssession kaum etwas zu spüren. Diese Entwicklung sei symptomatisch für die Finanzgeschichte des Bundes, sagt der Wirtschaftshistoriker Dr. Thomas Studer, Produktionsleiter des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, im Interview mit Maja Briner von chmedia.
Defizitphasen hätten in Friedenszeiten stets denselben Auslöser gehabt: In guten Jahren seien die Überschüsse umgehend für neue Aufgaben verwendet worden. Dies habe über kurz oder lang dazu geführt, dass die Ausgaben stärker gewachsen seien als die Einnahmen, führt Studer aus. Sei der Staatshaushalt einmal aus dem Gleichgewicht, gestalte sich eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik als schwierig. Der Budgetausgleich gelang in der Regel erst, wenn der Aufschwung die Einnahmen wieder hat steigen lassen. Thomas Studer hat seine Dissertation zur Geschichte der Bundesfinanzen geschrieben.
In der Schuldenkrise der 1990er-Jahre habe sich schliesslich die Erkenntnis durchgesetzt, dass gerade in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität eine Beschränkung der Ausgabenbefugnisse des Parlaments notwendig sei. Dies mündete in der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003. Nun stehe die Schuldenbremse vor ihrer ersten grossen Bewährungsprobe. Seit ihrem Inkrafttreten sei die Einhaltung der Vorgaben dank den günstigen Wirtschaftsbedingungen weitgehend unproblematisch gewesen. Diese Zeiten seien nun vorbei, und es gelte wieder, finanzpolitische Prioritäten zu setzen.
Wie der Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann, lesen Sie im Interview mit Dr. Thomas Studer.
