Es fing alles an mit einem weinenden Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartments, sagt Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger im Gespräch mit Rosemarie Schwaiger für den Podcast der «Agenda Austria». Denn in den 1990er Jahren erlebte die Schweiz eine Wirtschaftskrise mit relativ hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Staatsschulden. Bundesrat Otto Stich sah damals keine Möglichkeit, das Parlament zur finanzpolitischen Vernunft zu bringen, deshalb die Tränen. Sein Nachfolger Kaspar Villiger ging anders vor. Er verbrüderte sich gewissermassen mit dem Volk und setzte mit einer Volksabstimmung im Jahr 2001 eine Schuldenbremse gegen das politische Establishment in der Schweiz durch.
Die Schuldenbremse sei geradezu simpel gestrickt, sagt Schaltegger, Direktor des IWP. Ihr zentraler Mechanismus sei eine Ausgabenregel:
«Es wird geschätzt, wie hoch die Einnahmen des kommenden Jahres sein werden. Läuft die Konjunktur gut, muss ein bisschen mehr eingenommen als ausgegeben werden. In einer Rezession ist es umgekehrt. Aber der Deckel muss eingehalten werden.»
Im Falle einer besonderen Krise kann dieser Deckel angehoben werden. Aber solche Sonderausgaben sind auch gesondert wieder abzutragen. Dafür gibt es ebenfalls ein strenges Reglement. Die Rückkehr zu finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist stets das Ziel. Gerade die Sparsamkeit in guten Zeiten zahle sich in schlechten Zeiten aus. Die Regierung könne dann die «finanzpolitische Bazooka» auspacken, um den Bürgern unter die Arme zu greifen, sagt Schaltegger. Die von der Schuldenbremse vorgesehene Rückkehr zu finanzpolitischer Stabilität sei trotz ihrer gesetzlichen Verankerung jedoch nicht immer garantiert.
Ob nach mehreren Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank die Euroländer ihre Schulden langfristig noch bedienen können, erklärt Christoph Schaltegger im Podcast.
