In Krisenzeiten ist die Verführung für Regierungen gross, ihren Einflussbereich auszudehnen, sagt Professor Dr. Christoph A. Schaltegger, Direktor des IWP, im «Am-Punkt»-Podcast der Partei Neues Österreich und Liberales Forum (NEOS). Mit Blick auf die Corona-, Klima- und Ukraine-Krise drohe ein «bossy state» – ein interventionistischer Staat, der Stück für Stück in alle Bereiche unseres Lebens eindringt:
«Das ist das Problem, auf das wir uns konzentrieren sollten: Wie kann man nach der Krise den übergriffigen Staat wieder auf das Mass zurückstutzen, das er vor der Krise hatte? Im Grunde geht es darum, den Einfluss der Interessengruppen nach der Krise wieder zu brechen.»
Professor Schaltegger plädiert dafür, in Krisenzeiten nicht den Kopf zu verlieren und sich auf die klassische Ordnungspolitik zu besinnen: Demnach sollte sich der Staat auf die Setzung von guten Rahmenbedingungen beschränken. In Deutschland und Österreich hiesse das eine Stärkung der Verfassungsprinzipien, so Schaltegger. Regeln sollen der Exekutive in der Wirtschaftspolitik enge verfassungsrechtliche Grenzen setzen, um Willkür einzuschränken. Eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse oder die von der EU bestimmten Maastricht-Kriterien können als solche ordnungspolitischen Leitplanken dienen. In der Schweiz komme noch das Element der direkten Demokratie hinzu, erklärt Schaltegger. In der direkten Demokratie können die Bürger dem Staat auf die Finger schauen und zur Not auch einmal hauen, sollte er zu übergriffig werden.
Wie Ordnungspolitik ebenfalls dabei helfen kann, die Klimakrise zu lösen oder soziale Ungleichheit aufzufangen, hören Sie im Podcast.
Weitere Diskussionspunkte des Gesprächs waren:
- Warum die Klimapolitik mithilfe von Preissignalen statt mit Verboten arbeiten sollte.
- Welche Unterschiede zwischen Österreich und der Schweiz in Bezug auf den Kor-poratismus (Gewerkschaften/Unternehmerverbände) bestehen.
- Wie es um die soziale Ungleichheit und die Generationengerechtigkeit in der Schweiz bestellt ist.
